Geld ausgeben muss sein, aber . . .

Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen wird um so härter, je weniger die Finanzmittel ausreichen, um sie alle zu verwirklichen.

Das darf aber kein Grund sein, neue Ideen gar nicht mehr vorzubringen.

Darum machen wir in diesem Programm einige wohlüberlegte neue Vorschläge auch dann, wenn diese mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind.

Wir wollen jedoch die Verwirklichung unseres Programms nicht mit neuen Schulden finanzieren. Das Wichtigste werden wir zuerst tun, weniger Wichtiges zurückstellen, kürzen oder notfalls streichen.

Das Ö D P – K o n z e p t :

• Städte, Kreise und Gemeinden sind gute Kunden. Die ÖDP will sich dafür einsetzen, dass verantwortlich eingekauft wird. „Verantwortlich einkaufen“ heißt für uns:

• die ökologische Wirkung bedenken: Bei allen Einkäufen und Planungen muss gefragt werden, welche Auswirkungen auf die Umwelt bei der Herstellung, beim Gebrauch und bei der Rückführung nach Gebrauch entstehen. Konkret treten wir dafür ein, reparaturfähige langlebige Güter zu kaufen, um so die Gebrauchszeiten zu verlängern.

• regionale Anbieter berücksichtigen: Wer vor Ort einkauft, spart unnötigen Verkehr und stärkt die heimische Wirtschaftsstruktur. In jedem Fall ist daher zu prüfen, ob Anbieter aus der Region vorhanden sind, ob deren Angebot qualitativ und preislich attraktiv ist und ob evtl. ein geringfügiger Mehrpreis gegenüber einem weit entfernt liegenden Anbieter gerechtfertigt werden kann.

• Sparsame Verwendung öffentlicher Gelder: Ökodemokraten wollen auf die sparsame Verwendung der öffentlichen Gelder achten und in den kommunalen Rechnungsprüfungsausschüssen gewissenhafte Arbeit einfordern. Allerdings muss „Sparsamkeit“ umfassend interpretiert werden: nicht immer ist das aktuell billigste Angebot auch das langfristig günstigste!

• Null- Lösungen prüfen! („Brauchen wir das wirklich?“) Bei allen Anschaffungen ist die wirkliche Notwendigkeit zu kontrollieren: Oft werden Dinge angeschafft, weil es eben immer schon so war. Dies gilt für Versicherungsleistungen ebenso wie für Repräsentationsgeschenke oder Jahresessen und Festbankette.

• Hilfe für Schwächere ist nur sozial, wenn sie aus der Tasche der helfenden Generation kommt. Wer den Schwachen nur gibt, was er den noch Schwächeren, nämlich den noch gar nicht Geborenen, durch Schuldenmachen wegnimmt, der betreibt eine egoistische Politik der Wahlgeschenke. Und wer die heutige Politik des Wirtschaftswachstums verurteilt, weil sie die Lebensgrundlagen zerstört, der darf die ökologische Wende nicht mit neuen Schulden finanzieren, sondern muss die notwendigen Opfer bringen. Für diesen Weg wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP im Kreistag einsetzen.

• Geld ausgeben heißt auch, in der Silvesternacht eine vollständige Notfallbereitschaft vorzuhalten, um schwere und schwerste Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk zu versorgen. Der Landkreis muss sparen, die Bürger*innen dagegen leisten sich beim Einkauf von Feuerwerk jedes Jahr neue Umsatzrekorde. Die Krankenversicherungs-beiträge steigen – (un)vermeidbar! Wir fordern daher ein landkreisweites Böllerverbot - auch wenn es (noch) nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fällt! Der Anfang wäre auch im Sinne der Polizeigewerkschaft gemacht.