Der ÖDP Bundesvorsitzende und EU Spitzenkandidat Sebastian Frankenberger kommt: Ja zu Europa aber ...

Ja zu Europa aber ... Mensch vor Wirtschaft, nein zu TTIP

"Lobbyismus braucht Grenzen!" Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) zum Freihandelsabkommen TTIP. Das TTIP soll als sogenanntes "living agreement" ausgestaltet werden soll. In der Praxis bedeutet das, Lobbygruppen hätten bei jeder neuen Gesetzesinitiative weit reichenden Möglichkeiten, Einfluss geltend zu machen. Entscheidungen müssten nämlich dahingehend geprüft werden, ob sie "wesentlichen Einfluss" auf den transatlantischen Handel hätten. Ständig könnten Unternehmen auf beiden Seiten mitreden. Das untergräbt demokratisches Handeln und gibt den Lobbygruppen viel zu viel Macht. Man kann sich leicht vorstellen, dass dabei Umwelt- und Verbraucherschutz auf der Strecke blieben. Auch wenn zur Zeit nur die Schlagworte 'Chlorhühnchen' und 'Genmais' in der Öffentlichkeit bekannt sind, so steckt bei TTIP die größte Gefahr offenbar in den Details.

Die ÖDP wird in ihrem Europawahlkampf vor den Gefahren von TTIP warnen. Nachdem es bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai keine Sperrklausel gibt, erwartet die ÖDP den Einzug in das Parlament.