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Warum schweigt der Landrat?

Der Landkreis Neustadt Aisch - Bad Windsheim arbeitet mit allen verfügbaren Mitteln an der Verbesserung eines benutzerfreundlichen ÖPNV. Das ist zu begrüßen und die Verbesserungen sind erfahrbar. Dennoch gibt es eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die aus unterschiedlichsten Gründen alternativlos, täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Benzin und Diesel müssen für diese Gruppe bezahlbar und verfügbar sein, auch in dieser größten Energiekrise der Bundesrepublik. Nicht nur der Krieg, sondern auch die Trockenheit mit Niedrigwasser verschärfen die Versorgungslage für den Treibstoff an den Tankstellen. Weiter steigende Preise für Benzin werden aber für viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises den Weg zur Arbeit unbezahlbar machen. Unser Landrat und die Bürgermeister*innen haben eine Fürsorgepflicht und wir können erwarten, dass wenigstens die drei bereits erprobten Forderungen im Sinn dieser Fürsorgepflicht an die Bundesregierung herangetragen werden:

1)    Sofortige Einführung eines Tempolimits 100 / 80 / 30 km/h  auf Autobahn/Landstraße/Stadt
2)    Die Fortsetzung des 9 € Tickets oder den kostenfreien ÖPNV
3)    Autofreie Sonntage

Jede dieser Maßnahmen senkt den Verbrauch, spart Energie und ist ein kleiner schmerzfreier Beitrag, die Preise an der Tankstelle ohne den Einsatz von Steuermitteln zu stabilisieren.Es ist jetzt nicht mehr zulässig, diese Forderungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung auszulagern, denn unsere MEHR-Region muss diese Krise meistern.


Die ÖDP im Landkreis bittet den Landrat Helmut Weiß und die Fraktionen des Kreistages deshalb um klare Signale an die Bundesregierung, die ohne den Druck aus den Landkreisen nicht handlungsfähig scheint. Solange wir an vielen Orten im Landkreis auf das Auto angewiesen sind, muss es auch im Interesse unserer gewählten Vertreter*innen sein, dass Benzin und Diesel für ALLE bezahlbar bleibt, was  indirekt auch dem sozialen Frieden unter uns helfen wird.   

Für die ÖDP im Landkreis NEA
Harald Kempe

Für die Fraktion der ÖDP im Kreistag
Hermann Zeller

 

 

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