Landtagswahl in Bayern - Ihre Entscheidung für weitere 5 Jahre

•    Die CSU hat auf das Wahlergebnis mit einer deutlichen Kursänderung reagiert und im Oktober 2023 mit den Grünen eine Koalition gebildet.

•    Die ödp hat die 5% Hürde übersprungen und unterstützt diese Koalition auch mit zusätzlichen Anträgen nach Kräften.

•    Der erste Antrag, die Einführung eines Tempolimits, ging an die Union in Berlin, die diesen Antrag im Bundestag gegen die Stimmen der FDP erfolgreich abstimmen ließ.

•    Freiflächen-PV:  in Bayern müssen die Belange des Artenschutzes durch die Anlage und Anordnung der PV-Module besonders berücksichtigt werden. Sofern vorhandene Biotope im Sinne der Biodiversität vernetzt werden, erfolgt die Vergütung analog zur Agri-PV.

•    Der beschleunigte Ausbau von Einspeisepunkten für reg. Energie wird durch einen Rechtsanspruch im Jahr 2026 abgesichert.

•    Für die Mitgliedschaft Im Agrarausschuß wird ein Sachkundenachweis gefordert, denn Kenntnisse aus großelterlicher landwirtschaftlicher Historie sind nicht ausreichend.

•    In den Schulen wird das Fach demokratische Bildung eingeführt, denn unsere Demokratie braucht neutrale, polemikfreie Aufklärung.

•    Der ÖPNV in ländlichen Regionen wird mit autonomen Rufbussen per Handy oder leitungsgebundenen selbstfahrenden Kleinbussen, die jeweils zur nächsten öffentlichen starken Verkehrsverbindung fahren, als bayerisches Pilotprojekt ausgebaut.

•    Die Finanzierung des ÖPNV wird durch eine City- bzw. Autobahnmaut für alle PKW sichergestellt. Das Benutzen der Autobahnen oder das Einfahren in eine Stadt mit öffentlichen Verkehrsbetrieben setzt den Besitz eines 29-€-Tickets voraus. Dadurch werden die Städte nachhaltig vom Verkehr entlastet, Fußgänger*innen bekommen ihre Stadt zurück und  der Radverkehr erhält Vorrang.

•    Die Solaranlagenpflicht bzw. die Montage von Leerrohren für eine spätere Nachrüstung werden bei Neubauten zwingend vorgeschrieben.

So könnte es weitergehen, wenn Sie mit Ihren Stimmen Visionen verwirklichen.

Hoffen wir gemeinsam, dass ab dem 8. Oktober 2023 aus Verantwortung und der vernunftorientierten Pflicht zur konsequenten Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Koalitionsgespräche vor einer neuen Verhandlungskulisse geführt werden.

Ihr Tristan Billmann, Direktkandidat der ödp