Pressemitteilung
Bericht des Kreisvorsitzenden
Nach inzwischen 32 Jahren Engagement in der ödp sowie dem aufmerksamen Verfolgen der Landkreis- und Gemeindepolitik wird es Zeit aufzuhören. Weil ich es aber nicht lassen kann und die mutlose Politik mich noch immer umtreibt - zum Schluss noch ein paar Hinweise:
1. Die Krankenhäuser im Landkreis sind in akuter Finanznot, die Gesundheitsreform ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht ausreichend, die Kosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Zuerst steht die Erkenntnis, dass eine nicht mehr zu Hause kurierbare Krankheit Endstation Krankenhaus bedeutet! Es ist für den Landkreis und die Angehörigen sehr entscheidend, ob die Gesundheitsversorgung wohnortnah möglich ist.
2. Es gilt, diese Infrastruktur zu erhalten, Punkt!
3. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Staat, durch Prävention Kosten zu senken!
4. Ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen sollte durch Prävention Krankheiten verhindern.
5. Selbstfinanzierung der Zahnarztkosten oder eine Umlage auf Mieteinnahmen sind Ausdruck von großer Hilflosigkeit.
6. Hier ein paar mutige Vorschläge, um Sozialsysteme und Krankenhauser zu entlasten:
• Warum kein Böllerverbot? Von der Polizeigewerkschaft längst gefordert, könnte es viele Sylvesterverletzungen verhindern.
• Warum kein Tempolimit? Weniger Unfälle, weniger Leid und Kosten.
• Warum keine Altersgrenzen bei den sozialen Medien? Die Psyche unserer Kinder darf nicht den Algorithmen der großen Techfirmen ausgesetzt sein.
• Warum kein bundesweites Rauchverbot in Kneipen? "Rauchen schadet ihrer Gesundheit" steht auf jeder Zigarettenpackung! (131.000/a Todesfälle durch Rauchen)
• Warum kein lebenslanges Rauchverbot ab dem Geburtsjahrgang 2014 o.ä.?
• Warum keine Zuckersteuer?
• Warum keine Widerspruchslösung bei Organspenden?
Noch ein Beispiel, wie die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises in Bräuersdorf durch Bürokratie oder starrem Regelwerk durch Verkehrslärm beeinträchtigt wird: An der „nur 2-spurigen“ B8 in Bräuersdorf wird eine Lärmschutzwand gefordert, die aber, so sieht es das Regelwerk vor, nur bei 3-spurigem Ausbau errichtet werden darf. Nicht der Lärm, nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Regelwerke bestimmen über den Anwohnerschutz an dieser Lärmquelle. Unsere zuständigen Politiker überlassen die Entscheidung dem Straßenbauamt, das die kaum noch zu ertragende Lärmbelastung mit einer Ampel an dieser B8-Kreuzung in Bräuersdorf noch verstärken wird. Es wird Zeit für eine mutige, wenn auch „regelwidrige“ Forderung von Seiten des Kreistages zum längst überfälligen Lärmschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.
Noch ein Beispiel: Unsere Städte sind bei kritischer Betrachtung vor allem „Parkplätze“! Will man das Stadtbild verbessern, muss der ÖPNV Vorrang bekommen. Dazu noch ein kurioser Vorschlag: Es gibt 50 Millionen PKW in Deutschland! Wenn die KFZ-Steuer nur um 200 € angehoben würde, stünden 10 Milliarden € für den ÖPNV zur Verfügung. Damit es keine "echte" Steuererhöhung wird, sollte jeder PKW-Halter im Gegenzug ein Dtl.-Ticket erhalten und der Preis für das Ticket sogar wieder allgemein gesenkt werden. Damit wäre die Debatte um eine Citymaut oder Autobahnmaut ebenfalls einzuhegen.
Das wird alles nicht geschehen, weil es Widerstand geben könnte und das Mandat meistens mit einem geräuschlosem „Weiter so“ erhalten werden kann. Dafür ist aber niemand gewählt worden!
Eine letzte Anmerkung zum Klimaschutz: Parteien, die den Klimawandel leugnen, sind nicht regierungsfähig!
Jetzt noch eine unerwartete Anmerkung weit über die Grenzen hinaus:
Donald Trump hat durch den fahrlässigen Angriff auf den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus den E-Autoabsatz stärker befördert als jedes Förderprogramm. Alles Festhalten am Verbrenner darf als Abgesang auf die fossile Mobilität gewertet werden.
Wir würden unseren Landrat auf neuen politischen Wegen und mutigen Entscheidungen sehr gerne unterstützen, auch um unsere lebendige Demokratie zu verteidigen.
Harald Kempe