Antrag, Anfrage, Rede
Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Europäischen Metropol-Region Nürnberg
Sehr geehrter Herr Landrat Helmut Weiss,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen unserer Fraktion stellen wir den nachfolgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
- Der Landkreis NEA bekennt sich zur Teilnahme an der Fairtrade Town Kampagne.
- Der Landkeis NEA unterstützt den Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg und setzt ihn im eigenen Wirkungskreis um.
- Der Landkeis NEA entwickelt entsprechende Handlungsleitlinien zur nachhaltigen Beschaffung in der Verwaltung.
Begründung:
Kommunen kommt in ihrer Funktion eine besondere Sorgfaltspflicht um das öffentliche Gemeinwohl zu.Betrachtet man dabei insbesondere die Kommunalbedarfsdeckung gilt dies nicht nur für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung, sondern mit Blick auf die globalen Produktions- und Herstellungsketten von Gütern auch für die Einhaltung von Menschenrechten und fairen Handelsbeziehungen weltweit. Des Weiteren haben Kommunen auch eine besondere Vorbildfunktion gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihrem Einkauf zu berücksichtigen und einzufordern.
56 Kommunen und Landkreise, 70 Schulen und 6 Hochschulen sind aktuell in der Metropolregion mit dem Fairtrade-Titel ausgezeichnet. Der Prozess ist dynamisch. Die Zahl der Fairtrade-Kommunen wächst stetig.
Die Metropolregion Nürnberg ist seit 2017 als Erste der Europäischen Metropolregionen als Fairtrade Region ausgezeichnet und nimmt eine Vorreiterrolle ein. Eine geförderte Entwicklungs-agentur (2,5 Personalstellen) unterstützt die Kommunen. Die Metropolregion und ihre Mitglieds-Kommunen setzen sich das Ziel, ihre Aktivitäten weiterzuführen und auszuweiten. Ein Schwer-punkt mit Hebelwirkung wird in der nachhaltigen Beschaffung von Produkten und Dienst-leistungen durch die Kommunen gesehen: Stadt-, Gemeinderats- sowie Kreistagsbeschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung und verbindliche Beschaffungsleitlinien.
Die Kommunen bestätigen, vertreten durch den Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg, den politischen Willen zu einer verstärkten nachhaltigen Beschaffung. Stadt-, Gemeinderats- und
Kreistagsbeschlüsse sind wirksame Instrumente. Die Kommunen erklären sich bereit, Möglich-keiten für eine Beschlussfassung und die Einführung verbindlicher Beschaffungsleitlinien zu prüfen.
Steigerung des Anteils nachhaltiger Beschaffung
Gemeinsam streben die Mitglieds-Kommunen der Metropolregion Nürnberg an, mehr Produkte- und Dienstleistungen nach Sozial- und Umweltstandards zu beschaffen. Für 2020 wird zunächst eine kumulierte Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro für die Region festgesetzt. In den Folgejahren wird die Zielmarke sukzessive erhöht. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, ihre Beschaffungen zur Erfassung an die Entwicklungsagentur Faire Metropolregion zu melden. Mit der Meldung stimmen sie einer Veröffentlichung zur Darstellung der Zielerreichung zu.
Erhebung nachhaltiger Beschaffung in den Kommunalverwaltungen
Zur Ausweitung nachhaltiger Beschaffung auf kommunaler Ebene ist das systematische Erheben und Messen statistischer Zahlen ein bedeutsamer Faktor. Eine Arbeitsgruppe mit Modell-kommunen wird durch die Entwicklungsagentur initiiert. Die Arbeitsgruppe entwickelt Instrumente statistischer Erfassung auf kommunaler Ebene und bringt sie in die Umsetzung, begleitet durch Fachstellen und wissenschaftliche Expertise.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger / Werner Zurwesten