Antrag, Anfrage, Rede
Antrag: Pflege des gemeindlichen Straßenbegleitgrüns
Die Fraktion der ÖDP/ZG beantragt hiermit, ein ökologisch geprägtes Konzept für die Pflege des gemeindlichen Straßenbegleitgrüns zu erstellen.
In den letzten Wochen wurde diese Pflege entgegen jeglicher Rücksichtnahme auf Flora und Fauna durchgeführt! Sowohl der Schnittzeitpunkt wie auch die Flächenauswahl entsprach nicht den Regeln einer nachhaltigen Grünpflege.
Straßenbegleitgrünflächen stellen wertvolle Biotope dar, welche für den in der intensiven Landwirtschaft nicht mehr vorhandenen Biotopverbund von größter Bedeutung sind.
Die Fraktion der ÖDP/ZG bittet um Beauftragung eines Grünflächenpflegekonzepts, welches die Straßenbegleitflächen beinhaltet. Wichtig ist hierbei eine Zonierung der Flächen, um eine differenzierte Pflege der Flächen durchführen zu können.
Bei der Bearbeitung ist nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch der ökologische Aspekt zu berücksichtigen! Wir leisten damit einen wertvollen Beitrag zum dringend notwendigen Artenschutz!
Für die Fraktion der ÖDP/ZG
Johannes Maibom
Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.07.2020 unter TOP 14 behandelt, zugelassen und zur Konzepterstellung an den Umwelt- und Energieausschuss verwiesen.
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 19.02.2021 wurde die erste Fassung des Konzeptes beschlossen.
Aus dem Art. 30 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) ergibt sich, dass die Straßenbaulastträger die Straßenbegleitflächen zu pflegen und dabei dem Natur- und Landschaftsschutz Rechnung zu tragen haben. Insbesondere sollen die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und der Biotopverbund gefördert werden.
Das Pflegekonzept des Straßenbegleitgrüns soll dabei helfen, die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend umzusetzen.