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Kreisvorstand

Der Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim der Ökologisch-Demokratischen Partei wählte am 18.3.2019 auf seiner Mitgliedersammlung einen neuen Vorstand. Dabei wurden Jürgen Osterlänger als Kreisvorsitzender und Hans-Joachim Wirth als Schatzmeister in ihrem Amt bestätigt.

Auf der Kreishauptversammlung am 28.7.2020 wurden Dietmar Lisson als 2. Vorsitzender und Tristan Billmann zum Beisitzer nachgewählt

Der Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim der Ökologisch-Demokratischen Partei zählt 46 Mitglieder. Seit 1996 ist die ÖDP im Kreistag vertreten, seit 1992 im Gemeinderat Emskirchen. Dort war der ÖDPler Harald Kempe von 2008 bis 2020 auch Bürgermeister.

Kreishauptversammlung am 28.Juli 2020

1. Bericht des Kreisvorsitzenden

  • Kurzer Rückblick auf den Wahlkampf und die zahlreichen Veranstaltungen sowie die Anzeigenkampagne mit Kandidatinnen und Kandidaten in der WIB
  • Sehr stolz war man auf eine erstmals mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten volle Kreistagsliste. Hier gelang es auch erstmals, bis Position 48 die Mann-Frau-Folge einzuhalten. Leider war das Wahlergebnis mit abgerundeten 2 Mandaten enttäuschend. Dies führte man auf das Fehlen des Zugpferdes Harald Kempe sowie den Antritt von 3 neuen Kreistagslisten zurück.
  • Aktuelles aus dem Kreistag
  • Die Bildung von Ausschussgemeinschaften mit Linke, WIR und der Einsatz für kleinere Ausschussgrößen wurde erläutert. So ist es gelungen, dass Werner Zurwesten wieder im Bauausschuss und Jürgen Osterlänger im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt sitzt, was unseren Wünschen entsprach.
  • Froh sind wir auch, dass es mit anderen Fraktionen zusammen gelang, die Fraktionsstärke bei 2 Mandaten zu belassen
  • Ferner wurde über die jüngsten ÖDP-Anträge informiert:
  • "Klimaforum tagt öffentlich" wurde leider gegen unsere Stimme abgelehnt.
  • Der Antrag zum "Beitritt in Bündnis faire Beschaffungswesen in der Metropolregion“  wurde noch nicht behandelt.

2. Ehrungen

Nachdem die Kreishauptversammlung zugleich auch die Hauptversammlung des Ortsverbandes Emskirchen war, wurde bei den Ehrungen nicht nur der ausgeschiedene Kreisrat Harald Kempe gewürdigt, sondern auch der ehemalige Bürgermeister Harald Kempe sowie die ebenfalls ausgeschiedenen Gemeinderäte Erwin Käßer, Walter Schwarzkopf und Petra Weber. Die Laudationes hielten der Ortsvorsitzende Johannes Maibom sowie Jürgen Osterlänger.

3. Der Antrag von Jürgen Osterlänger, der auch langjähriger Bundesparteitagsdelegierter ist, über den Einstieg in eine ressourcenbegrenzte Wirtschaft wurde kontrovers diskutiert und fand keine Mehrheit. Im Kern geht es darum:

  • Einführung eines individuell zugeteilten CO2-Budgets für jede Person
  • Es kommt einem Ressourcen-Grundeinkommen gleich wie ein zur Verfügung stehendes Jahreseinkommen zur Grundlage der Verbraucherausgaben
  • Dieses zweite, an eine reale Ressource gebundene Zahlungsmittel muss neben dem €uro bei jedem Einkauf als CO2-Verbrauch bezahlt werden
  • Bei allen Waren und Dienstleistungen wird die bei ihrer Erzeugung verursachte CO2-Belastung erfasst und entsprechend ausgezeichnet
  • Die CO2-Belastung der Güter und Dienstleistungen wird wie die Mehrwertsteuer in jeder Produktionsstufe auf das Produkt aufgeschlagen und durch die Wertschöpfungskette hindurch bis zum Endverbraucher weitergereicht.
  • Für die praktische Einführung eines CO2-Budgets sind alle technischen Voraussetzungen vorhanden. Das persönliche Guthaben beginnt mit den heutigen elf Tonnen und reduziert sich von Jahr zu Jahr um fünf Prozent, so dass im 20. Jahr eine Tonne erreicht ist.
  • Der Wirtschaftlichkeitsbegriff wird revolutioniert: wirtschaftlich ist nicht mehr das, was am billigsten ist, sondern das, was natürliche Ressourcen schont.
  • Ausweitung des CO2-Budgets auf der Grundlage des äquivalenten CO2-Verbrauches hin zu einem Ressourcenbudget, in das genauere Umweltbelastungen in eine neues und umfangreicheres Berechnungssystem eingearbeitet werden (Erde, Sand, Seltene Erden, Erze, Wasser, …)
  • Grundsätzlich sollte zukünftig besteuert werden, was Mensch und Natur schadet.
  • Gefördert werden sollte, was Mensch und Natur gesundet und entwickelt.

Gleichwohl die Grundidee durchaus als gut diskutiert wurde, kreisten die Bedenken hauptsächlich darum, dass die Umsetzung unmöglich erscheine oder dass es eines großen bürokratischen Aufwandes bedürfe, „jeden Joghurtbecher mit einer CO2-Bilanz zu versehen“. Ein anderer Einwand war, dass dies dem Wähler kaum zu vermitteln sei.

Der Kreisvorsitzende meinte, dass das Ausräumen der Bedenken durchaus Zeit brauche.

Jürgen Osterlänger, Kreisvorsitzender

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