Systemwechsel für Europa

EU Kandidat Osterlänger in Neuhof und Ulsenheim


Neuhof / Zenn und Ulsenheim. Anstatt die großen Probleme in der EU in den Vordergrund zu stellen, konzentrierte sich der hiesige EU Kandidat der ÖDP Jürgen Osterlänger (Emskirchen) auf Lösungsansätze. „Wir fahren mit Volldampf in für die Menschheit bislang ungekannte Problemlagen. Davon sind einige unumkehrbar wie z.B. die Überhitzung unseres Planeten und das an Dynamik immer mehr zunehmende Massensterben der nichtmenschlichen Natur. Die gegenwärtige Form des Wirtschaftens hat eine gefährliche Krisenlandschaft geschaffen: Finanzblasen, Arbeitslosigkeit, Verteilungskrise, Klimakrise, Energiekrise, Hungerkrise, Konsumkrise, Sinnkrise, Demokratiekrise. Unsere vorherrschende neoliberale Wachstumsideologie mit ihren neokolonialen Freihandelsverträgen ist auf den Raubbau an natürlichen Ressourcen und auf die Missachtung der Menschen gegründet. Mit einfachen Lösungen kommen wir nicht mehr weiter. Mit Scheinlösungen schon gar nicht.“ so die Ausgangsposition nach ÖDP Sicht.

Der erste Ansatz für einen dringend notwendigen Systemwechsel für Europa ist ein visionäres Wirtschaftsmodell jenseits von Wachstum und Umweltzerstörung, die ressourcenbegrenzte Wirtschaft. Kernpunkt ist die Einführung einer CO2-Ressourcenwährung, die als gleiches aber handelbares Budget jeder Person zu gleichen Teilen zugeteilt wird, jedoch handelbar sein soll. Eine nachhaltige Wirtschaft ist auf Dauer nur auf der Grundlage einer gerechten Verteilung möglich. Bei fast 8 Milliarden Erdbewohnern gehen viele von einem durch die Erde noch tragbaren persönlichen Budget von 2 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr aus. In den Industrieländern liegt dieser Wert bei etwa 12 Tonnen, in den meisten Ländern des Südens weit unter 2 Tonnen. Neben einer notwendigen CO2 Besteuerung führt der Budgetansatz mit der Begrenzung des CO2-Ausstoßes und anderer Naturgüter verlässlich zu wirklichem Klimaschutz, sozial gerecht obendrein. Das CO2- oder Ressourcenbudget stellt auch ein Grundeinkommen für das Recht auf Leben und Naturnutzung dar. Das Ressourcenbuget revolutioniert in der CO2-Wirtschaft den Wirtschaftlichkeitsbegriff. Wirtschaftlich ist nicht mehr, was Geld spart, sondern was das Naturvermögen schont. „Der Plan ist mir in seiner Radikalität zum Teil unheimlich, muss ich zugeben, aber zugleich ist er von bestechender Klarheit.“ so Osterlänger.

Konkret könnte es so aussehen, daß das persönliche Jahresguthaben von 12 Tonnen / Jahr auf 2 Tonnen / Jahr im Verlauf von vielleicht 20 bis 25 Jahren stufenweise reduziert werden würde. Somit wäre eine nachhaltige Entwicklung zu einer Postwachstumsgesellschaft verlässlich zu organisieren.

Ein weiterer Lösungsvorschlag für den Systemwechsel ist die Gemeinwohlökonomie mit den beispielhaften Eckpfeilern Trennung der Banken in Kredit und Investment, Weg von der Spekulationswirtschaft - Geldschöpfung nur über Zentralbanken nach dem Prinzip des Vollgeldes. Die Gemeinwohl-Ökonomie orientiert sich am eigentlichen Zweck des Wirtschaftens – der Erfüllung unserer menschlichen Bedürfnisse. Dabei geht es vor allem um gelingende Beziehungen: Sie sind die Voraussetzung, um glücklich zu sein – sie sind Voraussetzung für das Gemeinwohl.

Das Geld ist hingegen nur ein Mittel des Wirtschaftens: Die Wirtschaftsleistung, in Geld gemessen, sagt nichts darüber aus, ob das Gemeinwohl steigt oder sinkt. Um zu messen, ob der Zweck erfüllt wird, sind andere Messgrößen gefragt.

Anhand der hier geforderten Gemeinwohl-Bilanz können Konsumenten erkennen, wie viel einzelne Unternehmen zum Gemeinwohl beitragen – und können beim Einkauf darauf achten. Zudem können Unternehmen, die viel für‘s Gemeinwohl tun, durch geringere Steuern, einen leichteren Zugang zu Förderungen oder Krediten oder durch Bevorzugung im öffentlichen Einkauf weitere Marktvorteile erhalten. Dadurch werden ihre Produkte nicht nur attraktiver, sondern auch günstiger.

Ein weiterer Systemwechselansatz ist die demokratische Erneuerung Europas. Die Einführung eines europäischen Bürgerkonventes für die Erarbeitung einer neuen EU-Verfassung ist ein Beispiel.

Bei der Erstellung einer neuen europäischen Verfassung kommt es nicht nur darauf an, was drin steht, sondern entscheidend wird auch sein, ob und wie es gelingt, die Bürger dabei von Angang bis Ende zu beteiligen. Sie müssen das Gefühl bekommen, dass das „ihre“ Verfassung ist.

Osterlänger warb ebenso für die Einführung von Bürgerräten für die gesellschaftliche Transformation zu einem nachhaltigen Europa. Die Demokratie ist EU-weit durch Vertrauensverlust bedroht. Vielen Bürgerinnen und Einwohnern genügt es nicht mehr, alle paar Jahre ihre Stimme in einer Wahlurne zu versenken. Um die zunehmenden Störung zwischen Regierenden und Regierten zu beseitigen, brauchen wir neue und vor allem fruchtbare Elemente zur Belebung der Demokratie. Mehr Partizipation kann helfen, mehr Qualität in den politischen Diskurs zu bringen. So gibt es z.B. neben den bekannten Volksabstimmungen auch ausgeloste Bürgerräte und Bürgergutachten.

In Bürgerräten werden bestimmte politischen Probleme in einem längeren Prozess diskutiert, entschieden und ein Gutachten abgeben. Sie werden heute schon weltweit mit großem Erfolg erprobt. Somit gäbe es die Wahl Demokratie, die direkte Demokratie und die beratende Demokratie, die ineinander greifen. Durch die Beratung entsteht Kompetenz, die sonst nicht in der Art gegeben ist. Die sogenannte qualifizierte Zufallsauswahl ist ein Losverfahren, bei dem demokratische Kriterien (Geschlecht, Beruf, Herkunft, Bildung) berücksichtigt werden. Sie haben den Vorteil, weitestgehend frei von Eigeninteressen und parteitaktischen Überlegungen zu sein.

„Die Situation unseres Planeten wird immer kritischer und seine Zukunft immer bedrohlicher. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“.


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