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Positive Finanzentwicklung nutzen - ödp/PU FRaktion - Bogen

ödp/PU Kreistagsfraktion befasst sich mit den Eckdaten des neuen Kreishaushaltes -

Positive Finanzentwicklung zur Schuldentilgung und für Energiespar-Investitionen nutzen

 

Bogen. Vorwiegend positiv fallen nach Ansicht der ödp/PU-Kreistagsfraktion die jüngst vom Landratsamt übermittelten Eckdaten zum neuen Kreishaushalt aus. Bei ihrer am Montag im Cafe des Aktiv-Marktes Moder in Bogen-Furth abgehaltenen Sitzung beschlossen die Kreistagsmitglieder der ödp/PU deshalb, grundsätzlich an ihrer langjährigen Position festzuhalten: "In guten Zeiten müssen Schulden abgebaut werden; zusammen mit Klimaschutz und Energiemodernisierung in allen Kreiseinrichtungen ist dies die oberste Maxime" bekräftigte die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Martha Altweck-Glöbl.

 

Vor allem die kräftig aufgestockte Schlüsselzuweisung des Freistaates Bayern und die erhöhte Umlagekraft tragen zur Entspannung bei. "Das Wahljahr ist deutlich zu spüren" meinte Kreisrätin Ulrike Silberbauer-Jurgasch. Ganz offensichtlich wolle die Staatsregierung durch "einen warmen Regen" gute Stimmung in den Kommunen erzeugen. Die Fraktion will zur Vorbereitung der Kreishaushaltsberatung Kontakt zur Hochbauverwaltung suchen und Vorschläge für sinnvolle und vordringliche Energiesparmaßnahmen einholen. "Wir werden aber auch eigene Ideen einbringen" sagte Helmut Stumfoll. "Ohne spürbare Investitionen in die Energiemodernisierung gibt es keine Zustimmung der ödp/PU zum Haushalt."

 

Maria Birkeneder erneuerte bei der Sitzung ihren Vorschlag, auch für die Kindergärten eine Art von "mobiler Reserve" bei Erkrankung des Personals vorzuhalten. Da in den Einrichtungen heute immer kleinere Kinder betreut werden müssen, sei der Ausfall einer Erzieherin oder Pflegerin nicht mehr zu überbrücken: "Die Bindungsforschung hat klar ergeben, dass sehr kleine Kinder in Tagesstätten sofort in Stress geraten, wenn zu viele Kinder von zu wenig Erwachsenen betreut werden." Die Fraktion wird deshalb erneut einen Vorstoß machen, um diese Idee ernsthaft prüfen zu lassen.

 

Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner berichtete darüber, dass der Landkreistag eine Kooperationsvereinbarung mit der "Kassenärztlichen Vereinigung" geschlossen habe. Da diese Einrichtung derzeit in einem heftigen Konflikt mit dem Hausärzteverband liegt, werde diese Vereinbarung von vielen Ärzten als Parteinahme des Landkreistages gegen den Hausärzteverband interpretiert. Nach entsprechenden Anfragen aus der Ärzteschaft hat sich die ödp/PU-Fraktion deshalb an den Landrat mit einem Antrag gewandt: Es soll im Kreistag über das Ziel der Vereinbarung und generell über die Lage der Hausärzte auf dem Land berichtet werden. Die Kreisräte der ödp/PU wollen vor allem wissen, ob wirklich schon in wenigen Jahren mit einem Mangel an medizinischer Versorgung in den ländlichen Gebieten gerechnet werden müsse und ob die sog. "Medizinischen Versorgungszentren" die traditionellen Hausartzpraxen bedrohen.

 


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