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ödp: Den Landkreis bürgernah, solide und lebenswert gestalten

In der Landkreispolitik werde zuviel hinter "verschlossenen Türen" entschieden kritisierte ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarktkundgebung der ödp im Gasthaus Grainerbräu und nahm einen "politischen Praxistest" am CSU-Wahlwerbespruch vor.

Während die CSU immer behaupte, ‚näher am Menschen‘ zu sein, sehe die konkrete Politik nach Auffassung des ödp-Vorsitzendem nicht nur in der Transrapid-Frage anders aus: "Während die katholische Kirche in Bayern zurecht den Anbau von genveränderten Pflanzen verbiete, baut die CSU-Staatsregierung auf Flächen des Freistaates Bayern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor genveränderte Pflanzen an" monierte Sepp Rettenbeck. Ebenso verteidige die CSU immer noch "unwürdige Armutslöhne", statt sich für Mindestlöhne stark zu machen. Wenn jemand den ganzen Monat arbeite und dann noch zum Sozialamt müsse, sei dies grober Missstand und "weder christlich noch sozial". "Wenn die CSU allein schon von einem einzigen Industrieverband in einem Jahr 760 000,- Euro erhält, kann die politische Abhängigkeit vom Kapital nicht mehr wegdiskutiert werden" meinte Rettenbeck.

 

 

Als Begründung für mangelnde Offenheit in der Landkreispolitik nannte Sepp Rettenbeck die Entscheidungsfindung über den neuen Sitzungssaal. Über die "angebliche Notwendigkeit" sei nie öffentlich diskutiert worden. Dagegen wurde der Landkreisbürger "Zeuge einer unseligen Debatte" über einen evtl. Rauchabzug, damit während der Sitzungen kräftig weitergerraucht werden könne, was der ödp-Kreisrat mit den Worten "bürgerferner geht’s nimmer" kommentierte und nannte den Sitzungssaal als den "Transrapid des Rottals, genauso überflüssig und sinnlose Geldverschwendung wie das Münchner Wahnsinnsprojekt".

 

 

Als Gegenentwurf präsentierte Rettenbeck das Programm der Öko-Demokraten mit dem Motto "Unser Landkreis: Bürgernah, solide und lebenswert die Zukunft gestalten". So sei es notwendige Grundvoraussetzung, dass sich die Bürger mit ihrem Landkreis identifizieren. Dazu müsse man aber mehr wie bisher die Bürger in politische Entscheidungsprozesse miteinbinden und beteiligen. Außerdem brachte Sepp Rettenbeck eine ‚Bürger-Service-Stelle‘ am Landratsamt ins Spiel, welche durchgehend geöffnet habe und an der eine Vielzahl von Behördengängen erledigt werden könnten.

Unter dem Stichwort ‚solide Landkreispolitik‘ kam der Redner auf die finanzielle Situation zu sprechen. Allein in den letzten sechs Jahren sei die Verschuldung von 34,5 Mio. Euro auf 44 Mio. Euro gestiegen. Zwar könne der Kreishaushalt zur Zeit ohne Neuverschuldung gefahren werden, aber man muss ehrlicherweise auch die Ergebnisse der Krankenhäuser berücksichtigen: "Aufgrund dieser negativen Ergebnisse verschlechtert sich die finanzielle Situation des Landkreises noch immer". Auf den Prüfstand wollen die Öko-Demokraten weiterhin die "vielen Steuergelder" für den Flugplatz in Eggenfelden stellen.

 

 

 

Schließlich gelte es auch, unseren Landkreis als "liebens- und lebenswerte Heimat" zu erhalten. Dabei sei die Landwirtschaft der "wichtigste Ausgangspunkt für die ländliche Entwicklung". Eine Zukunftsaufgabe ist nach Ansicht der Öko-Demokraten die Umstellung der Energieversorgung – sie müsse künftig dezentral auf erneuerbarer Basis erfolgen. Dies bedeute auch Wertschöpfung für die Region. Dennoch dürfe die Lebensmittelerzeugung nicht vernachlässigt werden, im Gegenteil: "Wir müssen der Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln wieder mehr Bedeutung beimessen. "Eine regionale und gesunde Ernährung an unseren Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten wäre ein ideales XperRegio-Projekt" regte Sepp Rettenbeck an.

 

 

Zum Abschluss sprach der ödp-Kreisrat noch das Thema Kinder- und Jugendschutz an. Hier gelte es einerseits "mehr Grenzen" zu setzen. Ebenso bräuchten die Kinder "mehr Herz und weniger materielle Ersatzbefriedigungen". Sepp Rettenbeck: "Wir wollen die soziale, musische, kreative, sportliche und ökologische Jugendarbeit stärken – dies sind echte Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft".


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