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Europawahl -Sperrklausel!

Im Bundestag soll demnächst über ein neues Wahlrecht beraten werden, in dessen Rahmen eine Sperrklausel bei Europawahlen geplant ist. Die Parlamentssitze kleiner Parteien würden dadurch entfallen und an die größeren Parteien umverteilt werden. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht aller Wahlberechtigten auf gleiche Erfolgschancen ihrer Stimme.

Schon 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht mit dieser Begründung festgestellt, dass das EU-Parlament keine Regierung kontrolliert und eine Sperrklausel deshalb nicht gerechtfertigt ist. Eine Sperrklausel ist undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekämen die größeren Parteien Sitze, die nach dem Wahlergebnis für kleinere Parteien vorgesehen sind. Bei der vergangenen Europawahl erhielten die kleinen Parteien, die unter eine 2%-Sperrklausel fallen würden, zusammen mehr als 1,7 Millionen Stimmen. Würden die großen Parteien diese Wählerstimmen einfach zum eigenen Vorteil unter den Tisch fallen lassen, würde dies einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa bedeuten und die Wahlbeteiligung gefährden.

Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel zu einer Zersplitterung des EU-Parlaments führen würde, sind nicht eingetroffen. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten, noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Die Mitglieder der kleinen Parteien haben Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und sind so maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden können. Mit einer Ausnahme sind sie alle den Fraktionen beigetreten, denen auch die Abgeordneten der größeren Parteien angehören.

Viele Abgeordnete der kleinen Parteien sind dabei deutlich aktiver als so manche Abgeordnete etablierter Parteien, die sich nun dafür aussprechen, mit einer Manipulation des Wahlrechts die Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Gruppierungen loszuwerden.

Eine Sperrklausel bei Europawahlen würde zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa verschärfen. Schon jetzt braucht es in Deutschland fünfmal so viele Stimmen wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde würde dieser Anteil in Deutschland auf das 20-fache ansteigen. Nicht zuletzt deshalb wird eine Sperrklausel auf EU-Ebene unter anderem von „Mehr Demokratie e.V.“ und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert.

In diesem Zusammenhang hat auch der EU-Rat auf Anfrage bestätigt, dass Deutschland der EU-Wahlrechtsreform nicht zustimmen muss.

 

Sie sind dazu aufgerufen, einenvorgefertigten Brief 4an die Abgeordnete bzw. den Abgeordneten Ihres jeweiligen Wahlkreises zu schicken. Die Abgeordneten und ihre Kontaktdaten können unter diesem Link 1 abgerufen und nach Wahlkreis sortiert werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!