Eindrücke vom Bundesparteitag in Hof am 6./7.4.2019

Das Bild zeigt v.r.n.l.: EU Kandidatin auf Platz 2 der ÖDP Liste Manuela Ripa, ÖDP Bundesvorsitzender Christoph Raabs, "Bienenretterin" und stv. Bundesvorsitzende Agnes Becker und der Kreisvorsitzende Jürgen Osterlänger

Ein paar Beschlüsse:

Zum Fuel Dumping:

Die ÖDP fordert , dass die Flugaufsicht Genehmigungen zum Fuel-Dumping zeitgleich veröffentlicht z.B. über Radio, Verkehrsfunk und Internet sowie soziale Medien, damit sich Betroffene (chemiesensible Personen, Eltern von Kleinkindern, Tierhalter, Gärtner usw.) darauf einstellen können.

Militärausgaben:

Die ÖDP spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung der Militärausgaben – vorgesehen sind 2% des BIP bis 2024 – ohne Begründung im Einzelfall aus.

PFT (perfluorierte Tenside):

Die ÖDP fordert unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und gesetzgeberische Initiativen (Einschränkungen oder Verbote) zur Verbreitung, Wirkung und Sanierung von PFT auf Ackerflächen, in Gewässern und im Grundwasser und auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt.

Aussagen zur Impfpflicht:

Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen einer Kontraindikation nicht immunisiert werden können. Damit Impfungen grundsätzlich freiwillig bleiben können, bedarf es Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.


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