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Antrag zum Klimaforum und Klimaschutz: viel breiter aufstellen, öffentlich machen, Klimavorbehalt einführen, Ziel setzen, Bilanzierung einführen

Sehr geehrter Herr Landrat Helmut Weiss,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


im Namen unserer Fraktion stelle ich den nachfolgenden Antrag:


Der Kreistag möge beschließen:

  1. Das Klima-Forum tagt öffentlich.
  2. Im Klimaforum werden relevante gesellschaftliche Gruppen einbezogen.
  3. Dafür wird das Freiwilligenzentrum der Caritas beauftragt mit 15.000 € /a als Unterstützung und Entlastung für die Verwaltung.
  4. Es werden alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt sowie den Umwelt- und Artenschutz gestellt.
  5. Der Landkreis hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.
  6. r alle Maßnahmen werden die zu erwartenden Auswirkungen auf den Treibhauseffekt (CO2-Äquivalente pro Jahr) abgeschätzt; dabei sind nicht nur die Treibhausgas-Einsparungen, sondern auch die mit der jeweiligen Maßnahme verbundenen zusätzlichen Emissionen zu ermitteln und miteinander zu verrechnen.


Begründung:
Das Klimaforum wurde auf Initiative von Landrat Weiss eingerichtet, nicht zuletzt durch den Druck
der Klima-Demos und den Fridays for Future. Das ist gut und wir begrüßen es. In vielen Kommunen wurde der Klima-Notstand ausgerufen und es wurden runde Tische eingerichtet, die sich der großen Aufgabe annehmen. Die Corona Krise zeigt, was in einem Notstand alles bewegt
werden kann. Die Klima-Krise ist unseres Erachtens eine noch viel schärfere Krise, die viel mehr Leid, tote Menschen, Verlust an Lebensräumen und Flüchtlingsbewegungen zur Folge hat. Bislang gelingt es uns, die Brisanz dieser Krise immer wieder zu verdrängen, weil die Gefahren unseren Alltag noch nicht in dem Maße beeinflussen wie derzeit die Corona-Krise. Wenn wir jedoch nicht gegensteuern, dann werden die Auswirkungen dieser Klima-Krise auf unser tägliches Leben nachhaltiger und weitaus gewaltiger werden. Wir haben global nicht mehr viel Zeit, um den Klima-Notstand abzuwenden und wir müssen vor allem lokal handeln.
Wir erachten daher die bislang betroffenen Maßnahmen den gewaltigen Herausforderungen in keinster Weise angemessen und fordern hier viel mehr ernsthaftes und angemessenes Handeln.


Liste der Kommunen mit Klima-Notstand:
de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Orte_und_Gemeinden,_die_den_Klimanotstand_ausgerufen_haben  


Anmerkungen

zu 1. Klimaschutz braucht Öffentlichkeit und Transparenz.

zu 2. Der Handlungsspielraum des Landkreises ist begrenzt. Klimaschutz braucht auch einen Wandel der Lebensstile. Daher muss deutlich werden, dass es uns alle angeht und wir auch möglichst viele Menschen gewinnen müssen, aktiv zu werden: Klimaschutzbeauftragte der Kommunen, Land- und Forstwirtschaft, IHK + Kreishandwerkerschaft, Energieberater, Fridays for Future, Bund Naturschutz, Landkreis NEA im Wandel, Kirchen, Jugendverbände, …


Zu 3. Das Freiwilligenzentrum ist als anerkannte Einrichtung sehr geschätzt, hervoragend vernetzt und hilfreich für das gedeihliche Miteinander im Landkreis. Es betreibt eine Vielzahl an Projekten und ist für diese Aufgabe besonders qualifiziert, da fast alle Projekt unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklung gesehen werden können.


Zu 4. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und greift in alle kommunalen Themenbereiche ein.


Zu 5. Dies bezieht sich nicht nur auf die kreiseigenen Liegenschaften sondern auf die gesamte
Bevölkerung.


Zu 6. Als gutes Beispiel soll der Runde Tisch Aachen dienen www.runder-tisch-klimanotstand-ac.de/energie/ und klimanotstand-aachen.de/grundlagen-der-treibhausgas-bilanzierung/ . Ohne Bilanzierung besteht die Gefahr, viel Geld für wenig Nutzen auszugeben.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger / Werner Zurwesten


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