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ÖDP fordert naturnahen, dezentralen und integrativen Hochwasserschutz und „Beschützergaranten-Pflicht"

Seit der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am 15. Juli 2021 ist klar geworden, dass im Hochwasserschutz nicht Sachwerte, sondern der Schutz von Leib und Leben zur höchsten Priorität geworden ist. Daran müssen sich künftige Schutz und Handlungsmaßnahmen ausrichten.

Hochwasserschutz ist für die ÖDP nicht die Verhinderung von Überflutungen. Die Aufmerksamkeit bei Starkregen sollte vielmehr auf natürliche oder naturnahe Bereiche gerichtet sein, in denen Überschwemmungen zugelassen werden, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen. Einen absoluten Schutz vor Hochwasser gibt es nicht. Jedoch können wir mit herkömmlichen Mitteln und Denkweisen den Bedrohungs-lagen Starkregen und Hochwasser nicht mehr Herr werden. Hochwasserschutz muss in Zukunft auf den Flächen anfangen. Der zentraltechnische Hochwasserschutz stößt bei Starkregen-Ereignissen ansonsten sofort an seine Grenzen.

Das naturnahe Hochwasserschutzkonzept der ÖDP sieht einen fünfstufigen Schutz vor, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen: 1. Hochwasser und Bodenvorsorge, 2. Wasserrückhalt in der Fläche, 3. Verlangsamung des Wasserablaufs, 4. Wasser-Rückhalt im Fließgewässer Hochwasser zu „Breitwasser" - 5. Technischer Hochwasserschutz. Die Vorsorge beginnt, laut ÖDP, bei der Flächen und Bauleitplanung. Sie zitiert dabei einen Feuerwehrkommandanten mit: „Planungsfehler lassen sich nicht wegpumpen“. Die Verhaltensvorsorge beginnt mit Starkregenrisiko Plänen und den Übungen der Rettungskräfte, in die die Bevölkerung einmal im Jahr einbezogen werden soll. Die ÖDP zeigt dabei auf, wie die Bodenvorsorge durch angepasste rechtliche und Förder Möglichkeiten verbessert werden kann.

Dazu gehört für die ÖDP auch eine Bringpflicht seitens der Behörden gegenüber der Allgemeinheit. Sie bezeichnet dies als „Beschützer-Garanten-Pflicht“, um dem Hin- und  Herschieben zwischen Behörden und Zuständigkeiten Einhalt zu gebieten. Die ÖDP möchte mit ihrem Konzept die Vernetzung von Boden, Wasser, Moor, Kleingehölz, Auen und Wald realisieren.

Naturnaher Hochwasserschutz ist damit, nach Meinung der ÖDP, direkter Klimaschutz, da er durch die Vernetzung der verschiedenen Bereiche die Aufnahmefähigkeit des Bodens für Wasser erhöht und somit Kleinklimazonen schafft, die die Biodiversität und damit auch die CO2-Aufnahme des ganzen Ökosystems erhöht. Dort wo der erste Regentropfen auf den Boden auftritt, muss gedanklich der Hochwasserschutz beginnen, so die ÖDP in ihrem 14-seitigen Papier.

Die ÖDP ist überzeugt, dass durch die Klimaveränderung die Extremwetter-Situationen zunehmen und neben Starkregen-Ereignissen auch Trockenwetter-Perioden und Hitzewellen zu einer zunehmenden Gefahr für den Menschen werden.

Es geht, nach Meinung der ÖDP, letztlich darum, einen Ausgleich zwischen zu viel und zu wenig Wasser in unseren Breitengraden zu finden. Jeder Kubikmeter Wasser, der nicht sofort zum Abfluss kommt, entlastet bei Hochwasser und ist gleichzeitig ein Gewinn für den Natur- und Wasserhaushalt bei Hitzewellen und Trockenwetterperioden. Eines der grundlegenden neuen Konzepte, die die ÖDP in ihrem Papier vorstellt, ist das „Kubaturen-Konzept KOCH“. Es erhöht das Wasserrückhaltvermögen in der Landschaft und vernetzt die Kleingewässer, die nicht ständig wasserführenden Gräben, Bodensenken, Mulden und Beckenkaskaden zu einem durchgängigen Retentionsnetz und stärkt damit die Biodiversität und verbindet Hochwasser- und Dürreschutz.

Die ÖDP schlägt für den Hochwasserschutz eine übergeordnete Behörde auf Landesebene vor, wie in Bayern das Projekt „boden:ständig“. Die dazugehörigen Wasserberater nehmen eine Fach- und Ämter-übergreifende Aufgabe bei der Hochwasserabwehr inklusive Starkregen- und Trockenperioden-Resilienz ein. Diese Behörde koordiniert und steuert über Ämtergrenzen hinweg.

Die Landwirte sind für die Umsetzung des naturnahen Hochwasserschutzes die wichtigsten Partner, so die ÖDP in ihrem Positionspapier. Die Vergütung muss für die Landwirte, die für die ÖDP auch „Wasserwirte“ sind, durch langfristige Verträge so hoch sein, dass die Landwirte ein großes Interesse an der Umsetzung auf der eigenen Fläche haben.

Der naturnahe, dezentrale und integrative Hochwasserschutz würde zudem unser Landschaftsbild positiv verändern und Kleinklimazonen schaffen die ein nachhaltigen Beitrag zur Sicherung des Überlebens des Menschen auf diesem Planeten sind, so die ÖDP in ihrem Konzept. Das vorgestellte Konzept, so die ÖDP, verknüpft auf ideale Weise die Grundanliegen der Ökologisch-Demokratischen Partei, die sie seit ihrer Gründung 1982 vertritt: den Erhalt der Schöpfung in ihrer Vielfalt.

Autorenteam des Gesamt-Konzepts: Otto Feldmeier, Dr. Hans von Besser, Dr. Erich Koch, Otto Baronky und Corinne Enders