Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Stellungnahme der ÖDP Bayern zur Corona-Pandemie - Auswirkungen der Corona-Pandemie bestätigen Notwendigkeit des ÖDP-Programms

Ohne großes Erstaunen können wir feststellen, dass viele der nun in der Corona-Pandemie
überdeutlich zutage tretenden Schwierigkeiten für nachhaltig und ökologisch denkende und
handelnde Menschen altbekannt sind. Profitmaximierung und Marktgläubigkeit schaffen mit und
ohne Krise in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen massive und lebensbedrohliche Probleme:
Klimaüberhitzung, Zerstörung von Lebensgrundlagen, Fluchtbewegungen, Ausbeutung der
ärmsten Länder, Artensterben ...
In Europa zeigte sich, dass wir uns in lebenswichtigen Bereichen nicht mehr selbst versorgen
können. Rücksichtlose Gewinnmaximierung zulasten von Mensch und Umwelt haben zu extrem
anfälligen Lieferketten, insbesondere nach China, geführt. 


Die ÖDP könnte jetzt sagen: Wir haben Euch immer schon gesagt, dass Gewinnmaximierung nicht das beherrschende Entscheidungsmerkmal sein darf, sondern dass es heißen muss:
Mensch und Umwelt vor Profit!

Wir sagen: Ergreifen wir die Chance und gestalten wir die Globalisierung endlich sozial und ökologisch!
1. Versorgungssicherheit – egal, was kommt!
Bayern muss wie Deutschland und die gesamte EU in den kommenden Jahren eine umfassende
und schonungslose Resilienzanalyse erstellen. Dazu sind nicht nur die medizinischen Strukturen,
sondern z.B. auch die Energie- und die Nahrungsmittelversorgung auf „Verletzlichkeit“ bzw.
Krisenfestigkeit zu prüfen. Erkannte Schwachstellen sind zügig zu heilen. 
Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit in existenziellen Krisen, ist ab sofort als wichtiges
politisches Grundsatzziel zu definieren.


2. Profitmaximierung und Marktgläubigkeit keine Lösung!
Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf, dass man auch in einer globalisierten Wirtschaft nicht nur
mit den bekannten wiederkehrenden Rezessionen rechnen muss, sondern im Notfall eine
Reduzierung, ja sogar einen weitreichenden Stillstand des wirtschaftlichen Systems gezielt
herbeiführen muss, um fundamentale Werte wie Leben und Gesundheit zu schützen. 
Trotz fehlenden Wachstums, ja sogar bei massiven Einbrüchen des Bruttoinlandsprodukts,
müssen die zentralen Teile der Daseinsvorsorge (Strom-, Wasser-, Lebensvermittelversorgung,
Krankenhäuser,…) und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung
erhalten bleiben. Dies erfordert eine Abkehr von der extremen Marktorientierung (z.B. im
Gesundheitswesen oder auch in der Landwirtschaft). 


3. Gemeinwohl- und Postwachstumsökonomie statt ewiges Wachstum!
Es ist zu erwarten, dass der offene Ausbruch der eigentlich schon laufenden weltweiten
Klimakrise ganz ähnliche Maßnahmen auf Dauer erforderlich machen, wie sie heute wegen
Corona auf Zeit ergriffen wurden. Dabei wird es nicht nur um die Reduzierung der Freizeit-
Mobilität (Fernreisen!) gehen, sondern z.B. auch um die umfassende Veränderung der
Landwirtschaft und um die drastische Einschränkung der Produktion von energie- und
rohstoffintensiven Wegwerfartikeln und ineffizienten Geräten (z.B. hochmotorisierte PKW). 
Für den Erhalt einer lebenswert-freiheitlichen Gesellschaft in einer stark reduzierten
Produktionswelt kann es nur eine Lösung geben: Die radikale Orientierung der Wirtschaft am
Gemeinwohl.
Eine „Wirtschaft des guten Lebens“ jenseits des nicht mehr länger haltbaren
Wachstumsdogmas setzt auf die Konzepte der Gemeinwohl- und der Postwachstums-ökonomie Dazu sind an den bayerischen Universitäten und Forschungseinrichtungen gezielte Aktivitäten anzuregen. Es braucht Lehrstühle und Institute für die Entwicklung tragfähiger Modelle einer stabilen, gemeinwohlorientierten Postwachstumswirtschaft. 


4. Sorgearbeit ist systemrelevant!
Die aktuelle Krise zeigt auch, welche große Bedeutung die personenbezogene Sorgearbeit für
das Wohlbefinden der Menschen hat. Die bisherigen Organisationsformen dieser Dienste sind
unzureichend: Dies zeigt sich nicht nur bei der Kinderbetreuung nach dem Schließen der
öffentlichen Kitas und der Schulen, sondern vor allem auch bei der institutionellen bzw.
häuslichen Pflege von alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Defizite bestanden
schon vor der Corona-Krise. Es ist deshalb erforderlich, die „Strukturen der Sorge“ neu zu
denken. 

Überfällig ist die Einführung eines Familiengehalts für alle Menschen, die wegen der Übernahme von familiär-häuslicher Sorgearbeit für Kinder und Pflegebedürftige auf anderweitige Erwerbsarbeit verzichten. Ein solches Familieneinkommen wird die gesellschaftlichen Strukturen der Sorge auch dort entlasten, wo Menschen institutionelle Einrichtungen wählen oder wegen der Schwere des Pflegebedarfs solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die nötige Qualität der öffentlichen Einrichtungen kann nämlich nur garantiert werden, wenn diese nicht 100% der anfallenden Aufgaben übernehmen müssen: Jedes zuhause betreute Kleinkind entlastet die öffentliche Kinderbetreuung, jede zuhause gepflegte hilfebedürftige Person entlastet die institutionellen Einrichtungen der Pflege und Betreuung! 


5. Alltagskompetenz als Bildungsziel!
Das auf die „Alltagskompetenz“ gerichtete Bildungsziel von Art. 131.4  der Bayerischen
Verfassung muss künftig ernsthafter beachtet und endlich praktisch in allen Schularten
umgesetzt werden: Die aktuelle Krise zeigt nämlich, wie wichtig Alltagskompetenzen (richtiger
Umgang mit Lebensmitteln und deren Herkunft, Kochen, Hauswirtschaft…) von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen in Zeiten sind, in denen eigenverantwortliches Leben die „neue
Normalität“ ist. 


6. Steuerreform für Arbeit und Umwelt!
Auf jeden Fall müssen alle Branchen und Wirtschaftsbereiche mit hohem Einsatz von
menschlichen Arbeitskräften finanziell entlastet werden, damit sie endlich mit weit mehr
Personal die nötigen Leistungen sicher erbringen können.
Eine wesentliche Maßnahme wird
sein, die Finanzierung des Sozialstaates nicht mehr über Lohn-Nebenkosten, sondern über Nebenkosten des Kapitalertrages bzw. des Energie- und Rohstoffeinsatzes vorzunehmen
(ökologisch-soziale Steuer- und Abgabenreform). 


7. Der Mensch – ein individuelles und soziales Wesen!
Die aktuelle Krisenerfahrung muss eine längst überfällige Korrektur der Grundlagen der Politik
herbeiführen: Die letzten Jahrzehnte waren weltweit davon geprägt, die individuelle
„Selbstverwirklichung“ zu Lasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts ins Extrem zu steigern.
Das Gemeinwohl als Ziel des politischen und wirtschaftlichen Handelns geriet in den Hintergrund
und wurde von extrem-liberalen Sichtweisen überlagert. Dabei ist der Mensch immer beides -
individuell und sozial. Den Vätern der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes war diese
Doppelnatur des Menschen eindeutig bewusst, deshalb formulierten sie die verfassungsrecht-lichen Grundlagen in diesem Wissen. 
Die Krise zeigt auf, dass Abwägungsprozesse manchmal auch zugunsten sozialer Erfordernisse
entschieden werden müssen.  

Die ÖDP Neustadt/Aisch - Bad Windsheim verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen