25.02.2018

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Landkreis ist in guter Verfassung, die Mitglieder des Kreistages werden in großer Einmütigkeit dem Haushalt zustimmen. Nach einem Jahr der Planung, Vorbereitung und Beschlüssen ist diese Einigkeit nicht undemokratisch, sondern von Landrat Helmut Weiß, den Fraktionen und der Verwaltung erarbeitet worden. Es ist ein besonderes Verdienst aller, die Meinungsvielfalt schon zu Beginn der Planung konstruktiv für die Entwicklung der Projekte zu nutzen.

Wir sind in der Lage oder noch in der Lage, den steigenden Finanzbedarf aufzubringen, weil die Kreisumlage und steigende Schlüsselzuweisungen aufgrund von Rekordeinnahmen eine gewisse Freiheit geben. Es kann etwas mutiger geplant und vereinzelt Schulden sondergetilgt werden und Haushaltssitzungen erfreuen sich einer wohltuenden Gelassenheit.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird so nicht bleiben, weil es diverse Negativentwicklungen gibt, die deutlich am Horizont zu sehen sind.

Beginnen wir mit geopolitischen Entwicklungen. Die Krisenherde spitzen sich zu, Krieg in Europa wird sogar immer wahrscheinlicher. Der Euro-Crash wird von vielen vorhergesagt, Fossile Energien sind radikal einzusparen und das Klima effektiv zu schützen. Wir werden auch mit immer mehr Klimaflüchtlingen menschlich umgehen müssen. Der soziale Zusammenhalt geht stetig verloren, wir Entsolidarisieren uns zunehmend mit Außenstehenden und armen Menschen. Wir sind hochgratig abhängig von Importen aller Art und damit wenig krisenfest. Wir sind nicht ansatzweise auf Versorgungs-engpässe vorbereitet.

Dann die Bürokratie. Immer neue Vorschriften machen das Leben schwer und wir fragen uns, wo bleibt die Erlösung?

Deponievorschriften sind heute so komplex, dass wohl kaum noch eine Gemeinde bereit ist, eine Erdaushubdeponie neu anzulegen, geschweige das sich unsere Ingenieurbüros sich noch auf dieses Wagnis einlassen.

Um die wachsende Bürokratie einzudämmen gibt es in Bayern einen Bürokratieabbaubeauftragten. Ich beantrage hiermit einen Bericht im Kreistag über die Ziele und Erfolge des Bürokratieabbaubeauftragten. Denn wir sollten bald erfahren ob wir noch hoffen dürfen.

Es sind aber auch politische Kräfte, die mit Wünschen und Forderungen geboren aus einer Situation von sogenannten Rekord-einnahmen die Finanzen der Gemeinden und des Landkreises ge-fährden. Früher hätte man seine Schulden bezahlt, heute schafft man neue Aufgaben.

Was aus der noch druckfrischen Idee für einen kostenlosen Nahverkehr wird, müssen wir noch abwarten. Mit flankierenden staatlichen Maßnahmen und Mitteln sicher eine gute Idee. Mit den Kommunen als Hauptlastträger eine Schnapsidee. Aber es gibt schon gute Beispiele im Ausland.

Es ist nicht im Sinne des Gemeinwohls, wenn Verwaltungsvorgänge aufgebaut, verfeinert und bis zur Perfektion getrieben werden, die am Ende Anspruchsdenken fördert, ohne die Selbstverantwortung jedes Einzelnen zu fordern.

Beispiel: Die Müllvermeidung ist aktueller denn je, aber die Einführung der gelben Tonne wird dieses Ziel konterkarieren. Aus Sicht der Landkreisverwaltung ist dies nachvollziehbar. Es wundert nicht, dass genau jene Parteien die Gelbe Tonne wollen, die vorher die gesetzlichen Bedingungen zu Ungunsten des verbesserungs-fähigen und nachhaltigen Bringsystems verändert haben. Unser Dank gilt den Abweichlern dieser Fraktionen, die damit demokratisches Rückgrat bewiesen haben.

Ein Kreistag kann nicht verhindern, dass unsere ländlich geprägten Landkreise weiter steuerfinanziert ausbluten. Das Augenmerk der großen Politik liegt bei den städtischen Regionen (Wohnungsbau, Infrastruktur, Straßenbau,…) Doch ein starker öffentlicher Nahver-kehr in allen ländlichen wie städtischen Regionen könnte den Häuserzerfall und der damit schleichenden Enteignung der ländlichen Bevölkerung entgegenwirken. Bezahlbarer Wohnraum auf dem Land wäre attraktiv und würde die Ballungsräume deutlich entlasten. Ein flächendeckender Öffentlicher Nahverkehr hat ein großes Einsparpo-tential und brächte die Menschen Umwelt-, Nerven- und Gesundheit schonend zur Arbeit. Das Geld vieler überteuerter städtischer Stra-ßenbauprojekte wäre effizienter im Ausbau des Nahverkehrs ange-legt zum Wohle aller. Doch Stadt und Land konkurrieren miteinander, weil der politische Wille von Bund- und Landespolitik fehlt. Auf solch gravierende Fehler wie der nur zweigleisige Bau der Emskirchner Bahnbrücke kann der Landkreis nicht einwirken. Wir hoffen auf die halbstündige Anbindung von Markt Bibart und Iphofen. Ein Dank an Herrn MdL Herold, der sich hierfür einsetzt.

Der Landkreis hat seine Investitionen in Schulen, ÖPNV, Abfallwirt-sachaft, Flüchtlingsarbeit, Krankenhäuser, Erhaltung der Infrastruktur mit großer Verantwortung geplant und ausgeführt.

Mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes hat der Landkreis Vorbildliches geleistet, allein die Vorstellung des Konzeptes macht Mut und zeigt aber auch die Notwendigkeit, dieses Thema mit Nachdruck anzugehen. Die Umsetzung im Landkreis und bei den Kommunen sollte uns wichtig sein und die Kosten werden sich rechnen. Die nächsten Energiekrisen werden sicher kommen und zwar früher, als viele glauben. Wenn wir krisenfester werden wollen und Wertschöpfungspotential für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen, gehen wir das ernsthaft an. Wir würden es hinterher bereuen.

Wir haben aber auch noch andere große Transformationsaufgaben vor uns. Ein Mobilitätskonzept will erdacht werden, das lebenswichtig ist für unseren ländlichen Raum – wie schon erwähnt. Klimaschutz, E-Mobilität, ÖPNV, Sammeltaxis, Sharingkonzepte, Radmobilität will alles unter einen Hut gebracht werden. Auch das eine Herkules-aufgabe. Wir haben ein Eckpunktepapier zur Förderung der E-Mobi-lität vorgelegt und wünschen Beachtung. Ich verweise auf eine angestehende Veranstaltung am 26. April 2018 in Nürnberg mit dem Titel: Mobilitätskongress für Wirtschaft und Kommunen.

Wenn wir schon keine Energie für einen Fairen Landkreis aufbringen (keine Anschuldigung), sollten wir doch sicher bei unserer Beschaf-fungsmacht alle Möglichkeiten nutzen. Die öffentliche Hand gibt in D. jährlich mehrere hundert Mia € für den Einkauf aus. Wir hätten gern unseren Antrag „Mehr Ökologie im Einkauf der Kreisverwaltung“ ernster genommen. Wir sollten unseren Teil der Verantwortung wirklich wahrnehmen und Vorbild sein.

Ich wünsche mir einen blühenden Landkreis, eine wirkliche Mehr-region NEA

  • wo es wieder Fluginsekten gibt wie früher

  • wo wir achtsamen mit allen Naturressourcen, vor allem mit unseren Böden umgehen

  • wo wir uns weitgehend mit Energie selbst vorsorgen und Überschüsse für die Metropolen übrig haben

  • wo es Menschen gibt, die gern hier leben und zuversichtlich in die Zukunft blicken

  • wo die Bevölkerung sich ernsthaft an den verschiedenen Transformationsthemen beteiligt und kreativ mitwirkt

Den Bürokratieabbau werden wir nicht mehr erleben, die Wünsche der Politiker sind jahreszeitlich unberechenbar, aber dennoch gilt es, dass wir unsere Zukunft gestalten müssen und dafür sind in diesem Haushalt wesentliche Elemente enthalten, denen wir gerne zustimmen werden.

Jürgen Osterlänger, Werner Zurwesten, Harald Kempe