27.04.2017

60 Jahre Politik gegen die Familie

Strukturfehler des deutschen Rentenrechts Rentenreform 1957 bis heute

Dr. Johannes Resch Bild: Jürgen Osterlänger

Karikatur: ÖDP

Bad Windsheim. „Schluss mit der Benachteiligung von Eltern“ war der Grundtenor von Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der ÖDP, der kürzlich in Bad Windsheim auf Einladung des ÖDP Kreisverbandes über die Strukturfehler des deutschen Rentenrechts referierte. „60 Jahre Politik gegen Eltern“ sei das Ergebnis der Rentenreform im Jahre 1957, seither ginge es mit der familienfreundlichen Politik steil bergab. Dies habe dazu geführt, dass das „Unternehmen“ Familie heutzutage für den Großteil unrentabel oder wenig attraktiv erscheine. Stelle sich also die Frage, ob die moderne Familie von heute vom Staat eher verwöhnt oder geschädigt wird. Dies erläuterte der Referent im Detail.

Die sehr unterschiedliche Entwicklung der Geburtenziffern in Ost- und Westdeutschland seit 1975 erklärte Dr. Resch mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen für die Eltern. Auch der in Ost und West gleiche Absturz der Geburtenziffer zwischen 1965 und 1975 sei im Wesentlichen durch eine wirtschaftliche Benachteiligung der Familien bedingt, die sich sowohl in der DDR als auch in der alten Bundesrepublik vollzogen habe. Auch in der alten Bundesrepublik wurde Kindererziehung im Laufe der letzten Jahre Jahrzehnte immer unrentabler. Resch stellte die Frage: "Woran liegt das“? und sah die Ursache in unserem Sozialsystem. „Im Kern geht das Problem auf Adenauers Rentenpolitik zurück, die das Ergebnis der Erziehungsleistung vergesellschaftet und nur die Kosten bei den Eltern belassen hat.“, so der ÖDP-Politiker. Erziehung sei zu einer „Arbeit ohne Gegenleistung“ geworden, argumentierte Resch. Infolgedessen sinke der Kinderwunsch, was den
Geburtenrückgang wesentlich gefördert habe. Immer mehr Menschen sollen möglichst lange erwerbstätig sein und, falls sie Kinder haben, schnell wieder ins Arbeitsleben zurück. Hinter dieser „Erwerbstätigenideologie“ stehe im Grunde die Wirtschaftslobby. Hauptsache jeder arbeite, sei erwerbstätig, dann könne man die Löhne drücken. Je mehr die Eltern erwerbstätig seien, desto weniger Zeit bleibe dann für die Kindererziehung.

Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit ging sogar so weit zu behaupten, dass unser Sozialsystem mit der Zeit alle Wertvorstellungen untergräbt, die für eine funktionierende Familie und damit auch eine funktionierende Gesellschaft Voraussetzung sind. Wenn der Gewinn aus der Kindererziehung völlig widersinnig fast allein an die Erwerbstätigkeit gekoppelt werde – wie in unserem System der Fall – dann werde die Erziehungsleistung als wichtigste Investition eines Gemeinwesens geringer geachtet als viele überflüssige Erwerbstätigkeiten. „Das muss eigentlich zwangsläufig zur Selbstzerstörung der Gesellschaft führen“, meinte Resch. Auch das Elterngeld sei nicht mehr als ein „Bluff“, das Elternfreundlichkeit
vortäusche, im Grund aber nur die ärmeren noch ärmer mache, zum Nachteil von deren Kinder. Beispielsweise erhielten Eltern bei einem dritten Kind meist nur 300 € Elterngeld, bei einem ersten dagegen bis zu 1800 €. Bei dieser Ausgestaltung des Elterngeldes würden ausgerechnet kinderreiche Familien gezielt diskriminiert. „Langfristig ist diese Politik auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ausgeprochen destruktiv,“ merkte Resch an. Weniger Kinder bedeuteten später weniger qualifizierte Arbeitskräfte und eine Mehrbelastung der jüngeren Generationen. Eltern würden die Kinderkosten tragen, Leute ohne Kinder erhielten von den erwachsen gewordenen Kindern die höchsten Renten.

Resch fragte: “Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation?“ Die ÖDP-Politik hätte habe durchaus Alternativen zu bieten. Es gehe darum, dass die gesetzlichen Vertragsbedingungen zwischen Eltern und Nicht-Eltern leistungsgerecht gestaltet würden. Das habe laut Johannes Resch nichts mit Förderung der Familie zu tun, sondern sei ein Grundgebot, das keiner weiteren Begründung bedarf. Zum zweiten sollte die Vertragsbeziehung von zwei aufeinanderfolgenden Generationen gerecht gestaltet sein. „Keine Generation darf von der nachfolgenden mehr fordern, als sie selbst für diese getan hat“, mahnte der Experte. Kreisrat und Kreisvorsitzender Jürgen Osterlänger stimmte Resch zu und gab zu bedenken, dass die Erziehungsleistung für ein Kind derzeit nur mit je ca. 75 € als Rentenaufschlag vergütet würde.

Resch erläuterte einen wichtigen Bauteil des ÖDP-Familienpolitikkonzepts: "Mehr Gerechtigkeit durch Wahlfreiheit ist möglich: die ÖDP fordert ein sogenanntes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, dass diejenigen Eltern erhalten sollen, die die Erziehung lieber selbst übernehmen wollen, um nicht unbedingt auf eine Kindertagesstätte angewiesen zu sein, die sicherlich nicht für alle unter dreijährigen Kinder optimal ist." Osterlänger bedankte sich beim Referenten Johannes Resch für dessen faktenreiche und erhellende Ausführungen mit einem Buchgeschenk.