Der ödp Ortsverband Neustadt/Aisch und Umgebung begrüßt den jüngsten Erfolg der bayerischen ödp in Passau, die Geheimhaltungspflicht in kommunalen GmbHs aufzuheben, und eine damit verbundene Information der Medien im Vorfeld der Beratung mit der entsprechenden Tagungsordnung.
Neustadt/Aisch:Neustadt/Aisch. Der ödp Ortsverband informierte am vergangenen Montag, den 07.03.05, bei einem monatlichen Bürgertreff DEMO - Demokratischer Montag über den jüngsten Erfolg der ödp in Bayern,
der durch die ödp-Passau vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg errungen wurde.
In Passau passierte das, was mittlerweile überall in Bayern, und somit auch bei uns im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim immer weiter um sich greift - die Ausgründung von kommunalen Betrieben (= öffentliches Eigentum) in GmbHs oder andere kommunale Unternehmensformen. Diese schleichende Enteignung der Kommunen, auch Privatisierung genannt,
hatte eben auch in Passau zur Folge, dass zunehmend öffentliche Belange in sogen.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssitzungen der Öffentlichkeit entzogen wurde und erst nach erfolgter Beschlußfassung die Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen gestellt wurde.
Erst ein rühriger Stadtrat der kleinen bayerischen Partei ödp, unternahm einen hartnäckigen Vorstoß gegen diese zunehmende "Geheimniskrämerei" in der Stadt. Weil Anträge im Stadtrat nicht fruchteten, sammelte er erfolgreich Stimmen für ein von der ödp initiiertes Bürgerbegehren "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik".
Sein Ziel: Nicht zwingend geheime Tagesordnungspunkte aus den Aufsichtsratsitzungen der GmbHs sollen künftig veröffentlicht und den Medien zugänglich gemacht werden.
Nicht von der Forderung nach mehr Transparenz war der §52 GO (Gemeinde Ordnung) betroffen, der "das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner(z.B. Gehälter)" während einer öffentlichen Beratung schützt.
Wegen "rechtlicher Bedenken" wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat und OB nicht zugelassen mit einem Kommentar des Stadtdirektors: "Es ist von Übel, wenn Bustarife oder Gaspreise schon vorab in der Öffentlichkeit diskutiert werden!"
Die ödp zog daraufhin vor Gericht und bekam Recht. Am 02. Februar 2005 erging das Urteil und ließ den Passauer Oberbürgermeister unmißverständlich Wissen: "Das übertriebene Abschotten der Aufsichtsratstätigkeit kann bei Bürgerinnen und Bürgern zu Mutmaßungen, Verdächtigungen und Argwohn führen.
Bürger wollen beispielsweise wissen, wie die Gas-, Strom-, Wasser-, Bus- und Badpreise zustande kommen, warum eine Buslinie eingestellt wird, wie eine Freifläche entwickelt wird und wie hoch eine kommunale GmbH verschuldet ist. Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen.
Die Bedenken einer Hälfte des Stadtrates von Passau, eine stärkere Transparenz gefährde die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsräte, teilt das Gericht nicht."
Wir hoffen, so die einhellige Meinung des gesamten Ortsvorstandes der ödp in Neustadt a.d. Asich, dass die jüngste Ausgründung eines Kommunalunternehmens zu mehr Transparenz statt Geheimniskrämerei in Neustadt/Aisch führt.
Schließlich arbeiten die städtischen Unternehmen auch in Neustadt/Aisch mit dem Geld der Bürger.
Gerhard Neuser
ödp Ortsverbandsvorsitzender
ödp Ortsverband Neustadt a. d. Aisch und Umgebung
