Der ödp Ortsverband Neustadt a.d. Aisch und Umgebung kritisiert das Elterngeld-Konzept von Renate Schmid.
Ist das die neue soziale Gerechtigkeit: Höchstes Elterngeld für größte Verdiener ?
Neustadt/Aisch. Nach Ansicht des Ortsverbandes der ödp in Neustadt a.d. Aisch, lässt die Familienministerin Renate Schmid mit ihrer Idee eines "Elterngeldes" einen neuen Versuchsballon rot-grüner Politik steigen. Ist er wie üblich nur mit heißer Luft gefüllt oder folgt der Ankündigung tatsächlich eine finanziell fassbare Leistung an Erziehende? "Grundsätzlich ist die Erkenntnis der Ministerin, dass die Verfolgung der Ziele bessere Vereinbarkeit und mehr öffentliche Betreuung allein keinen Anreiz zum Kinderkriegen darstellt, zu begrüßen," stellte Neuser fest.
Es sei überfällig, dass die Betreuungsarbeit nicht nur dann honoriert wird, wenn sie außer Haus verrichtet werde. Der Ansatz, eine Lohnersatzleistung zu etablieren sei jedoch eine Ohrfeige für alle Eltern, die die Erziehung von Kindern als einen Wert an sich sehen und als eine Leistung, die unabhängig von einem Lohnausfall zu bewerten und zu honorieren ist.
"Es widerspricht jeder sozialen Gerechtigkeit", so der Ortsvorsitzende Neuser, "wenn von diesem Schmidtschen Elterngeld die "Nur-Hausfrauen" (auch wenn sie mehrere Kinder erziehen), alle HartzIV-Bürger/innen und Studentinnen wie vorgesehen automatisch ausgeschlossen sind, obwohl für sie die Erziehung eines Kindes genau so viel Einsatz verlangt und häufig noch belastender ist. Wo ist die SPD hingekommen, wenn hier anvisiert wird, dass gerade die Besserverdienenden die höchsten Beträge einheimsen könnten?"
Die ödp in Bayern setzt sich für ein steuer- und sozialabgabepflichtiges Erziehungsgehalt ein, das die Funktion eines ganz normalen Erwerbseinkommens hat. "Es schafft," so auch die familienpolitische Sprecherin der bayerischen ödp Roswitha Bendl, "darüber hinaus eine wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern: Entweder sie verwenden das Geld, um eine Betreuung ihres Kindes durch Dritte "einzukaufen" , oder sie behalten es als Entgelt für selbst geleistete Kindererziehung."
