ödp Ortsverband Neustadt/Aisch und Umgebung spricht sich weiterhin gegen den Ausbau der Bundesstraße 8 zwischen Neustadt/Aisch und Emskirchen aus.
Neustadt/Aisch: Der Vorstand des ödp Ortsverbandes Neustadt a. d. Aisch und Umgebung spricht sich weiterhin gegen das Vorhaben einer Auto- und Schwerlastverkehr freundlichen B8 aus. "Wir", so der ödp Ortsvorstand,
"würden es sehr begrüßen, wenn sich die Frau Bürgermeisterin Claudia Platzöder, die offensichtlich einen sehr guten Kontakt nach München hat, mit einem ebensolchen Elan für die Bahnhaltestelle "Neustadt Mitte" einsetzten würde,
wie für den zu erwartenden Ausbau der Bundesstraße 8."
Desweiteren könnte mit den geplanten Mitteln statt einer sinnlosen Straßenbaumaßnahme vernünftige Investitionen in Neustadt getätigt werden. Ein Bahnhof mit einem schönen Vorplatz mit entsprechendem Sanitären Einrichtungen
wäre bestimmt ein schöneres Aushängeschild als eine ausgebaute Umgehungsstraße für so manchem "Hobby-Schumacher".
Folgende Gründe sprechen aus Sicht des ödp Ortsverbandes gegen die geplante Überholspur. Ökonomische Gründe:
- Die starke Zunahme des Schwerlastverkehrs durch die Mauteinführung wird die Verkehrsbelastung zusätzlich verstärken, somit sind sämtliche Erwartungen auf eine schnellere Verbindung zwischen Neustadt und Nürnberg hinfällig.
- Der Verkehr wird spätestens in Emskirchen vor der neuen Eisenbahnbrücke wieder derart verengt, dass es sicherlich eine Erweiterung der Eisenbahnunterführung bei Emskirchen mit erheblichen Mehrkosten zur Folge haben wird.
- Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Kreisstadt Neustadt/Aisch sind derart knapp, dass die Investition in keiner Relation zum Nutzen stehen.
- Auch nach der "Entschuldung" der Stadt auf ca. 13 Millionen Euro Schulden läßt hierfür keinen Spielraum für eine Neuverschuldung für derartige Großprojekte zu.
Ökologische Gründe:
- Jede neue, gut ausgebaute Straße trägt nicht zur Verkehrsreduzierung bei, sondern sorgt für eine deutliche Zunahme des Verkehrs.
- Keine Unnötigen CO2-Emissionen, durch die Erweiterung der B8. Stichwort: "Rasen für den Klimawandel"!
- Der Ausbau dient nicht der internationalen Übereinkunft des Klimaschutzes (Kyoto-Protokoll) dem sich Deutschland unterworfen hat (somit auch Neustadt/Aisch), da der ständig steigende Verkehr eine der Hauptursachen für die stetig steigenden CO2 Werte im globalen Klimaveränderungsprozess spielt.
- Luft- und Lärmbelästigung sind eine der großen "Krankmacher" in städtischen bzw. an verkehrsstarken Straßenabschnitte, ein weiterer Ausbau wird diesen Zustand noch verstärken - offensichtlich wird dies ausdrücklich gewünscht.
- Keine weitere Vernichtung von wertvollem Land und Ökosystem.
Politische Gründe:
- Keine echte politische Mitgestaltung bei Projekten in dieser Größenordnung mittels direktdemokratischer Elemente (z.B. Bürgerbefragung) durch die BürgerInnen von Neustadt/Aisch.
- Keine Prüfung von möglichen Alternativvorschlägen aus der Bevölkerung durch einseitige, undurchdachte Beschlüsse durch den Stadtrat
- Kurzfristige Schönwetterpolitik mit dem Ziel "Die Stadt tut was für die Autofahrer!". Aber was ist mit den Bahnpendlern, mit Rentnern, Kindern, Behinderte, Schüler, Erwerbslose ohne Auto?? etc. Wo werden ihre Interessen vertreten? Durch diese teuere Überholspur werden diese "Randgruppen" oder sozial Schwachen vermutlich nicht profitieren!
Begründung:
Dieses Projekt, das mit erheblichem Eingriff in das Ökosystem(Boden, Luft, Wasser, Flora und Fauna) und in die überaus strapazierten Stadtfinanzen zur Folge haben wird, ist in der heutigen und zukünftigen Sicht nicht zu verantworten. Deutschland hat sich verpflichtet den Erhalt des globalen Klimas aktiv durch Senkung der schädlichen Klimagase mit voranzutreiben.
Da die Gemeinden und Städte die Zellen der demokratischen und politischen Struktur des Staates sind, kann sich auch die Stadt Neustadt a. d. Aisch nicht von der Verantwortung des aktiven Klimaschutzes entziehen. Daraus erwächst vor allem die heutige Pflicht, die zukünftigen Generationen vor der nicht mehr zu stoppenden Klimaänderung nach besten Kräften zu schützen.
Dazu gehört vor allem auch die Reduzierung des derzeitigen Kraftverkehrs, die Stärkung des ÖPNVs und der nachhaltige Umgang mit der Finanzausstattung der Stadt.
Der ödp Ortsverband Neustadt a. d. Aisch und Umgebung erneuert deshalb seine Forderung im Hinblick auf eine zukunftsfähige kommunale Investitionspolitik in Neustadt/Aisch. Konkret würde dies ein generelles Absenken für den Straßenneu- und ausbau zugunsten umweltgerechter Verkehrsangebote und eine integrierte Verkehrsplanung unter aktiver Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bedeuten.
Ein Neustadt der Bürger und nicht ein Neustadt einzelner Interessengruppen sollte das Ziel der Kommunalpolitik in Neustadt/Aisch sein.
Eine Entscheidung der Stadt gegen die Baumaßnahme hätte das Bild einer echten Umweltpolitik, auch gegen kurzfristige Beliebtheitspunkte besser zu Gesicht gestanden. Schade, offensichtlich wurde diese einmalige Chance vertan!
Ausdrücklich begrüßt hierbei der ödp Ortsverband das Vorhaben, die landwirtschaftlich genutzte Trocknungsanlage zwischen Birkenfeld und Weiherhof auf Rapsölfeuerung umzustellen. "Endlich", so der ödp Ortsvorsitzende Gerhard Neuser, "verbreitet sich langsam eine echte Einkommenschance für unsere Landwirte, direkt und regional ihre landwirtschaftlichen Produkte (z.B. Raps) ohne lange Transportwege und Zwischenhandel zu vermarkten.
Genau das ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Ökologisch-Demokratischen Partei, eine echte ökologische Ökonomie - Bravo, weiter so!"
Gerhard Neuser
ödp Ortsverbandsvorsitzender
ödp Ortsverband Neustadt a. d. Aisch und Umgebung
