ödp fordert Hartz IV auch für Abgeordnete - "Gleiches Recht für alle"
Emskirchen. Die ödp im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim schließt sich einer Petitionsaktion des ödp- Landesverbandes "Hartz IV auch für Abgeordnete" an. Die Landes- und Bundespolitiker werden darin aufgefordert, "die verschärften Regeln für Arbeitslose nach dem sogenannten Hartz IV- Gesetz auch auf sich selbst anzuwenden", so der ödp- Kreisvorsitzende Richard Möhring. Der Grundsatz ?Gleiches Recht für alle" müsse gerade bei Gesetzen gelten, die in besonders gravierender Weise in die Lebensqualität der Bürger eingreifen. Die Übergangsgelder ausscheidender Abgeordneter müßten demnach an Hartz IV angepaßt werden, fordert der ödp- Kreisverband.
In den Petitionen an Landtag und Bundestag heißt es: "Die Regelungen zum Übergangsgeld für Abgeordnete, die aus dem Parlament ausscheiden, müssen den Grundsätzen angepaßt werden, die in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gelten. Insbesondere soll festgelegt werden, daß das Übergangsgeld nur noch in Höhe von 60% (bzw. 67%) und zwar höchstens 12 Monate lang gezahlt wird.
Anschließend soll bedürftigen ehemaligen Abgeordneten eine Unterstützung gezahlt werden, die sich an den Regelungen von Hartz IV orientiert." Nach den derzeit geltenden Gesetzen erhalten die Abgeordneten nach dem Verlust ihres Mandats je nach Dauer der Mitgliedschaft noch bis zu 18 Monate lang 100 % der Diäten ausgezahlt. "Nachdem künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Eintritt der Arbeitslosigkeit nur noch für 12 Monate 60% bzw. 67% des letzten Nettolohnes und anschließend lediglich ein sozialhilfeähnliches Arbeitslosengeld 2 gezahlt wird, halte ich eine Änderung des Abgeordnetengesetzes für ein Gebot des politischen Anstandes", so Richard Möhring.
Es sei für die politische Kultur einer Demokratie gefährlich, wenn Gesetze vielen "normalen" Bürgern Härten zumuten, Politiker von diesen Härten jedoch nicht betroffen werden. Eine Anpassung der Regelungen der Abgeordnetengesetze an die Hartz IV- Reform würde dem Eindruck von zweierlei Recht für "die da oben und die da unten" vorbeugen, ist Richard Möhring überzeugt.
