Stellungnahme des ödp- Kreisverbandes zur Diskussion um das Thermalbad in Bad Windsheim:
Die Entscheidung für eine Beteiligung muß beim Kreistag bleiben!
Emskirchen. Klare, für die Kreisbürger nachvollziehbare und für die Kreisräte verantwortbare Entscheidungen fordert der ödp- Kreisverband Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim beim Bau des Thermalbades in Bad Windsheim. So hätten einige Kreispolitiker zu einem ziemlichen Durcheinander beigetragen, meint der ödp- Kreisverband.
Es werde immer deutlicher, dass der "Zweckverband Kurzentrum Bad Windsheim" in seiner jetzigen Zusammensetzung als Bauträger eines vermutlich 20 Millionen Euro teuren Projektes nicht in Frage komme, da der Landkreis mit 4 von 9 Verbandsmitgliedern zu wenig Mitsprache habe und der Zweckverband politisch, und vermutlich auch juristisch, nicht legitimiert sei, über einen Millionenanteil des Kreises zu entscheiden. Über eine Bauträgerschaft des Zweckverbandes wäre nur dann nachzudenken und zu entscheiden, wenn der Zweckverband paritätisch besetzt wäre und der Kreistag alleine über die notwendigen Millionenzuschüsse zum Bau entscheiden würde. Ebenso müßte der Kreistag über die Höhe seiner Beteiligung an bereits jetzt absehbaren Betriebsdefiziten jährlich neu entscheiden können.
Eine andere Möglichkeit sieht der ödp- Kreisverband in einer Bauträgerschaft durch die Stadt Bad Windsheim, in welcher Gesellschaftsform auch immer. Der Kreistag müßte dann über seinen millionenhohen Zuschuß entscheiden, ähnlich wie er bei dem Zuschuß für die Mathilde-Zimmer-Stiftung in Scheinfeld verfuhr. Auch über eine Beteiligung an einem möglichen Betriebsdefizit müßte der Kreistag jeweils neu entscheiden.
Kreisvorsitzender Richard Möhring meinte zum Thema: "Durch einen paritätisch besetzten Zweckverband oder durch eine rein städtische Bauträgerschaft würde die Klarheit geschaffen, die bei so hohen Investitionen unbedingt notwendig ist, um den Einsatz dieser Mittel verantworten zu können. Die Entscheidungen müssen beim Kreistag liegen. Aber auch bei klaren Strukturen ist der Bau des Thermalbades bei der hohen Verschuldung von Stadt und Kreis derzeit nicht zu verantworten."
