Emskirchen.
Politiker - Privilegien will die ödp mit einem Volksbegehren streichen, das in der Versammlung des ödp- Kreisverbandes Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim vorgestellt wurde. Auch soll eine bessere Trennung von politischem Mandat und privaten Interessen erreicht werden. So sollen zwar die Diäten der Landtagsabgeordneten nicht verändert werden, aber die steuerfreie Kostenpauschale soll es künftig nur noch gegen Einzelnachweise geben. Gravierende Änderungen sieht das Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze!" für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten vor: bisher zahlten die Abgeordneten keine eigenen Beiträge und hatten bereits nach 5 Jahren einen Anspruch auf Altersversorgung, Nach dem Volksbegehren sollen die Abgeordneten für ihre Altersversorgung selbst aufkommen. Ödp- Kreisvorsitzender Richard Möhring dazu: "Es kann nicht sein, dass die Politiker von den Bürgern mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge verlangen, überall den Rotstift ansetzen und sich selbst dabei ausnehmen. Das läßt die Bürger an den demokratischen Institutionen zweifeln." Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen will die ödp außerdem erreichen, "dass die Abgeordneten dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen." Im ödp- Kreisverband ist man sich einig, dass allein der Start des Volksbegehrens für die CSU schon "wie eine Bewegungstherapie wirkt". Möhring: "Falls der Landtag von sich aus einen tatsächlichen Abbau überzogener Politiker- Privilegien beschließt, können wir unser Volksbegehren stoppen. Wenn er sich aber nur zu kosmetischen Veränderungen durchringt, droht den etablierten Parteien ein Volksentscheid."Zeitgleich startet die ödp auch noch ein zweites Volksbegehren: "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!" Ziel dieses Projekts ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen. "Wir sind nicht gegen Mobilfunk, aber wir halten es für falsch, dass Mobilfunkbetreiber ihre Sendeanlagen aufstellen dürfen wo sie gerade wollen. Weil sich die rot- grüne Regierung weigert, die überhöhten deutschen Grenzwerte zu senken, muss die Strahlenbelastung durch gezielte Standortauswahl minimiert werden", so Möhring. Mit dem Volksbegehren will die ödp erreichen, "dass die Kommunalparlamente ein Mitspracherecht bei der Standortsuche haben und die Belange der Gesundheitsvorsorge berücksichtigt werden."