ödpresse


Emskirchen, 14.03.2004

ödp zum Thermalbadbau in Bad Windsheim:


Zu einem handfesten politischen Skandal haben sich die Vorgänge um den Bau des Thermalbades in Bad Windsheim entwickelt!



Emskirchen. Zu einem handfesten politischen Skandal hätten sich die Vorgänge um den Bau des Thermalbades in Bad Windsheim entwickelt, so die Meinung des ödp-Kreisverbandes Neustadt a.d. Aisch ? Bad Windsheim, denn zur politischen Durchsetzung des Badbaus am Kreistag vorbei werde der ?Zweckverband Kurzentrum Bad Windsheim? mißbraucht und politische Gewichte verschoben.
So stehe in der Satzung des Zweckverbandes, dieser habe die Aufgabe, ?die für das Kur- und Bäderwesen ... notwendigen Einrichtungen zu errichten...?, dazu gehöre aber nach Meinung der ödp weder ein Thermalbad und schon gar keine Saunalandschaft für 2,8 Millionen Euro, das sei in dieser Höhe reiner Luxus und das gelte auch für den Gastronomiebereich mit geplanten eine Million Euro Baukosten.
Kreisvorsitzender Richard Möhring: ?Wir sind Zeugen der politischen Entmachtung eines Kommunalparlaments: nicht der Kreistag entscheidet, sondern der Zweckverband. Hier haben einige Akteure ganz tief in die politische Trickkiste gegriffen, ihre Motive sind weder sozial noch christlich und schon gar nicht demokratisch. Der gutwillige Kreistag wollte eine Sondersitzung zur Finanzierung des Thermalbades abhalten, er wurde ausgehebelt von einem Zweckverband, von dem mindestens 5 von 9 Verbandsräten auch dem Kreistag angehören.?
Im ödp- Kreisverband stelle man sich auch die Frage nach der Finanzierung: Die Baukosten wurden ?verbal gedeckelt? auf 18,6 Millionen Euro. Es wäre für die ödp erstaunlich, wenn es dabei bliebe, denn wenn nach Baubeginn teure bauliche Probleme auftauchten werde weitergemacht, dafür gebe es genügend Beispiele. So stiegen beim Bau des Thermalbades in Hersbruck die Baukosten von 15 Millionen auf über 20 Millionen. Kreisvorsitzender Richard Möhring: ?Beim Thermalbad Bad Windsheim wird die Bausumme nicht hinterfragt und als gegeben hingenommen, bei der Sanierung des Schulzentrums in Neustadt wurde schon nach der ersten Kostenschätzung verzweifelt und intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht und um jeden Nagel gestritten. Das zeigt eine Veränderung in der politischen Wertigkeit: Ein nicht notwendiger Prestige- und Luxusbau wird durchgezogen, während die für die künftigen Arbeitsbedingungen von Schülern und Lehrern wichtige, längst überfällige und notwendige Sanierung des Schulzentrums von vornherein unter einem extremen Sparzwang steht! Hier werden die Weichen für die Zukunft falsch gestellt: ein Luxusbad und dafür eine Sparschule, das darf nicht sein!? Finanzielle Risiken sehen die Ökodemokraten auch für den Betrieb des Thermalbades durch eine mögliche Verschlechterungen der Krankenkassenleistungen und eine geringe Zahl von Badegästen. Ein mögliches Defizit trage in jedem Fall der Steuerzahler, entweder als Einwohner von Bad Windsheim oder als Bürger des Landkreises oder beide zusammen.

Richard Möhring,
ödp-Kreisvorsitzender