ödp-Kreisverband will Mobilfunkanlagen im Baurecht verankern
Ziel der Resolution: Mitsprache der Kommunen soll gestärkt werden
Neustadt - Vor dem Rathaus der Kreisstadt startet der ödp-Kreisverband am Samstag, 16. August 2003,
eine Unterschriftensammlung zur Petition, die ein Mitspracherecht der Kommunen bei Standorten von Mobilfunksendern einfordert.
Der vorsorgende Gesundheitsschutz beim Mobilfunk sei für den ödp-Kreisverband "ein wichtiges Thema im Wahlkampf", so Kreisvorsitzender Richard Möhring.
Durch die Entscheidung des Neustädter Bauausschusses, Mobilfunksendeanlagen auf einem städtischen Gebäude zu genehmigen,
bekämen Forderungen seiner Partei "einen ganz aktuellen Bezug".
Diese zielten darauf ab, die Bayerische Bauordnung so zu ändern, dass auch Mobilfunkantennen einer baurechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen.
Außerdem fordere die ödp, "dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reduzieriung der Grenzwerte startet und das Prinzip der gesundheitlichen Vorsorge in den Landesentwicklungsplan aufnimmt".
Fast überall niedrigere Grenzwerte
Ulrike Kempe: "Fast überall auf der Welt gelten weit niedrigere Grenzwerte als in Deutschland und die Handys funktionieren dennoch".
Nun wolle man den Menschen im Wahlkampf die Gelegenheit geben, "ihre berechtigte Sorge um den Gesundheitsschutz beim Mobilfunk politisch auszudrücken".
Unterschrften können am Samstag ab 10:00 Uhr geleistet werden.
Richard Möhring
Vorsitzender des ödp - Kreisverbandes Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim
