Kreistagsantrag der ÖDP Fraktion zum EU/USAFreihandelsabkommen TTIP

Kreistagsantrag der ÖDP Fraktion Interessenwahrnehmung der Kommunen im Zuge der Verhandlungen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen unserer Fraktion stelle ich den folgenden Antrag:
Dem Kreistag möge dargestellt werden, wie die Landkreisverwaltung die Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.
Insbesondere ist darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten. Auch die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft mögen geprüft werden.
Sollten diese Prüfaufträge für unsere Verwaltung nicht durchführbar sein beantragen wir, dass der Kreistag diese Anliegen an den Landkreistag weiterleitet mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form
die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die oben genannten kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.

Begründung:
Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für
den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie Wertstoffwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Betrieb von
eigenen Kliniken bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass
deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für unsere regionale
Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt
werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten und
dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den
europäischen Märkten erhalten würden. Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in den
Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient unser Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger / Harald Kempe / Werner Zurwesten


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