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Programm |
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Wir laden Sie mit unserem Kreistagswahlprogramm von 2002 ein, durch die Themen zu gehen,
die uns bewegen bzw. die wir bewegen wollen.
Vorwort Unser oberstes Ziel ist es, die Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern. Nicht nur der Staat in der großen Politik, auch der Landkreis muss in seinem Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen schaffen, die umweltfreundliches Verhalten und Eigeninitiative begünstigen und erleichtern und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit aufgestellt wurden. Die ödp wird für eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik eintreten. Wir setzen uns für die Belange von Senioren und Jugendlichen, für kinder- und familienfreundliche Gemeinden ein. Und es liegt uns auch am Herzen, die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen besser zu beteiligen. Das ist beispielsweise durch Bürgerentscheid möglich und sollte bei geeigneten Themen auch erfolgen. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen wird um so härter, je weniger die Finanzmittel ausreichen, um sie alle zu verwirklichen. Das darf aber kein Grund sein, neue Ideen gar nicht mehr vorzubringen. Darum machen wir in diesem Programm einige wohlüberlegte neue Vorschläge auch dann, wenn diese mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind. Wir wollen jedoch die Verwirklichung unseres Programms nicht mit neuen Schulden finanzieren. Das Wichtigste werden wir zuerst tun, weniger Wichtiges zurückstellen, kürzen oder notfalls streichen. Als demokratische und konsequent ökologische Partei bietet sich die ödp allen umweltbewußten Menschen der politischen Mitte als Alternative an. Extreme von rechts oder links lehnen wir ab. Wir machen Ökologie auch für die politische Mitte wählbar. Auf der Basis der folgenden Programmpunkte wollen wir die Kreispolitik auch künftig mitgestalten und Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen. |
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1. Zusammenleben in unserem Landkreis
Politik für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Behinderte Kinder und Familien: Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und durch die einseitig materialistische Sicht der Welt so stark gefährdet wie die Familie: Das moderne Arbeitssystem, beengte Wohnanlagen, zentralisiertes Schulwesen und das inflationäre Medienangebot setzen den Familien zu. Trotzdem bleiben wir dabei: Die Familie hat sich als die beste Form des Zusammenlebens bewährt. Wir wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen lassen. In der Familie kann dieses Wertebewußtsein am besten vermittelt werden. Der längst überfällige gerechtere Familienleistungsausgleich ist zwar Aufgabe des Staates, aber auch der Kreis kann in seinem Zuständigkeitsbereich einen Beitrag für ein kinder- und familien- gerechtes Umfeld, für die Aufwertung der Familienarbeit und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern leisten. Das ödp-Konzept:
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Persönlichkeitsbildung junger Menschen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Die Suche nach der eigenen Identität, nach Lebenssinn und Lebenssicherheit ist für die jungen Menschen zweifellos schwieriger geworden. Ein Indiz hierfür sind die Zunahme des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs, das Auftreten extremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. In dieser Situation ist es erforderlich, daß die Politik die vielfach vorhandene gute Jugendarbeitunterst¨tzt und auch finanziell fördert. Weil die Jugendverbände aber gerade diejenigen Gruppen von Jugendlichen oft nicht erreichen, die unter ungünstigen sozialen und familiären Bedingungen aufwachsen, ist auch die offene Jugendarbeit von großer Bedeutung. Das ödp-Konzept:
Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Problemlagen des Alters oder einer schweren Behinderung müssen darauf abzielen, soviel Selbstständigkeit wie nur irgend möglich zu erhalten. Öffentliche Träger, private Vereine und Initiativen müssen darin bestärkt werden, auch ältere Menschen in soziale, kulturelle und ökologische Initiativen einzubeziehen. Das ödp-Konzept:
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2. Bildung und Kultur
Die Sicherung eines vielfältigen kulturellen Grundangebots nahe am Wohnort ist eine wichtige Aufgabe wertorientierter, moderner Kreispolitik. Sie fördert die Lebensqualität und stellt auch einen „weichen Standortfaktor“ in wirtschaftlich- arbeitsplatzpolitischer Hinsicht dar. Deshalb treten wir dafür ein, der Kulturförderung einen gesicherten Platz in den Haushaltsplänen des Landkreises einzuräumen und bei nötigen Sparaktionen die Kulturmittel allenfalls proportional zu den übrigen Haushaltstiteln zu kürzen. Das ödp-Konzept:
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3. Ökologische Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt
Das Ausmaß des heutigen Verkehrs ist ebenfalls ein Symptom des um jeden Preis betriebenen Wirtschaftswachstums. Eine wachsende Wirtschaft produziert mehr Verkehr und benötigt deshalb eine ständige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturen. Auch Erholungs- und Konsumbedürfnisse sind oft mit Mobilität verbunden. Schließlich erzeugen auch die wachsenden Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsplatz zusätzlichen Verkehr. Das ödp-Konzept:
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4. Energiewende im Landkreis: Aufbruch ins Solarzeitalter
Wir von der ödp wollen eine Politik, die uns und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft und intakte Lebensgrundlagen erhält. Atomreaktoren wie in Grafenrheinfeld oder Temelin bedrohen Leben und Gesundheit aller Menschen in Bayern, auch in unserem Landkreis. Deshalb tritt die ödp so engagiert für einen kurzfristigen Atomausstieg ein. Atomstrom muß vollständig ersetzt werden. Außerdem mehren sich die Anzeichen für eine Klimakatastrophe, und das erfordert eine sofortige Energiewende. Auch in unserem Landkreis muß etwas getan werden: Verantwortbare Technik entlastet die Umwelt und schafft sichere Arbeitsplätze. Deshalb: Energie sparen und Klima schützen durch eine sofortige Energiewende und Aufbruch ins Solarzeitalter! Das ödp-Konzept: Aufbau einer Energieagentur Was auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft funktioniert, kann auch auf dem Energiesektor durchaus erfolgversprechend eingeführt werden: Eine kreiseigene Energieagentur soll Aufklärung, Planung, Beratung und evtl. Finanzierungsvermittlung dem Landkreis, den Kreisgemeinden und auch den einzelnen Bürgern zur Verfügung stellen. Erreicht werden soll ein sparsamer, verantwortungsbewußter Umgang mit Energie in allen Formen. Beispiele:
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5. Natur- und Umweltschutz
Wer die Natur schützt, schützt nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch sich und andere. In der heutigen Zeit sind Natur und die Landschaft vielfältigen Nutzungsansprüchen ausgesetzt. Deshalb ist es erforderlich, noch vorhandene Lebensräume von Pflanzen und Tieren zu erhalten und miteinander zu vernetzen. Das ödp-Konzept:
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6. Bäuerliche Landwirtschaft erhalten!
Auch wenn die Lage der Landwirtschaft vor allem von der Politik in Bonn, Brüssel und München abhängt, müssen sich doch auch die kommunalen Entscheidungsträger fragen lassen: Ist euch die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe, die Erzeugung gesunder Nahrung sowie die Pflege und der Erhalt der Landschaft wichtig? Das ödp-Konzept:
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7. Umweltverträgliche Abfallwirtschaft
In einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft hat die Müllvermeidung Vorrang vor der Verwertung und der Deponierung. Nach dem Scheitern der Schwelbrennanlage ergeben sich für unseren Landkreis neue Chancen für die Abfallwirtschaft. Es gibt ernsthafte Alternativen zur Müllverbrennung, bspw. die stoffspezifische mechanisch-biologische Behandlung des Restmülls nach einem Konzept des Bund Naturschutz in Bayern. Der Landkreis sollte auf jeden Fall die Situation nutzen, erneut über ein umweltverträgliches Abfallkonzept nachdenken und sich nicht unnötig auf die Müllverbrennung festlegen. Das ödp-Konzept:
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8. Bürgernähe und mehr direkte Demokratie
Das ödp-Konzept:
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9. Wirtschaftliche Entwicklung in ökologischer
Verantwortung Das ödp-Konzept:
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10. Geld ausgeben muß sein - aber ...
Das ödp-Konzept: Städte, Kreise und Gemeinden sind gute Kunden. Die ödp will sich dafür einsetzen, daß verantwortlich eingekauft wird. „Verantwortlich einkaufen“ heißt für uns:
Hilfe für Schwächere ist nur sozial, wenn sie aus der Tasche der helfenden Generation kommt. Wer den Schwachen nur gibt, was er den noch Schwächeren, nämlich den noch gar nicht Geborenen, durch Schuldenmachen wegnimmt, der betreibt eine egoistische Politik der Wahlgeschenke. Und wer die heutige Politik des Wirtschaftswachstums verurteilt, weil sie die Lebensgrundlagen zerstört, der darf die ökologische Wende nicht mit neuen Schulden finanzieren, sondern muß die notwendigen Opfer bringen. Um diesen Weg gangbar zu machen, wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der ödp im Kreistag einsetzen. |
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Layout: dietmarso - Stand v. 29. Okt. 2007