Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalredaktion,

das heutige Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie. Geklagt hatten unter anderem Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp und Hermann Striedl, sein Erster Stellvertreter.
Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber einige Bedingungen für die Ratifizierung gestellt. Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die Regierung der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, werden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das EU-Parlament darf keine Gesetzesentwürfe einbringen; es darf auch nicht über Grundsatzfragen wie die Einführung der Gentechnik oder über Kriegseinsätze abstimmen.

Dieser Vertrag wird über dem deutschen Grundgesetz stehen, das künftig nur noch Geltung hat, soweit es keiner EU-Vorschrift widerspricht.

Insbesondere das Zusatzprotokoll Nr. 26 wirkt sich negativ auf die öffentliche Verwaltung aus. Demnach hat der Staat dafür zu sorgen, dass hauptsächlich private Unternehmen für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig sein werden. So haben die Kommunen mittel- und langfristig keine Möglichkeiten mehr, ihre Aufgaben selbstständig zu erledigen.


Mit freundlichen Grüssen

Jürgen Osterlänger

Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalredaktion,

der ödp Kreisverband meldet sich zur Verschrottungsprämie zu Wort:
Die von der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung erfundene Schrottprämie ist der grösste Schmarrn, den sich die Regierung je hat einfallen lassen.
Im ganzen Land bricht eine regelrechte Abwrackhysterie aus, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Bei diesem Modell ist nicht sichergestellt, dass die "geförderten" neuen Autos tatsächlich weniger Abgase ausstossen als die alten Autos, da der Verbrauch pro Kilometer in den letzen Jahren durch die immer schwereren Modelle kaum gesunken ist. Hinzu kommt, dass bei der Produktion von neuen Autos die Umwelt mit bis zu 20 Tonnen CO2 pro Fahrzeug belastet wird.
Bei einem Verbrauchsunterschied von 1 Liter auf 100 km kann die "graue Energie" bei einer durchschnittlichen Produktionsbelastung von 10 Tonnen CO2 pro Fahrzeug erst nach etwa 400.000 km (auf Basis von Diesel) wieder wett gemacht werden, erst danach kann man erst von einer "Einsparung" sprechen.
Da diese Kilometerleistung oft nicht erreicht wird, muss man bei einer Verschrottungsprämie für Altautos, die rein auf das Baujahr abzielt, von einer Ressourcenvernichtung auf Kosten der Umwelt sprechen.

Die Verschrottungsprämie ist nicht Ziel führend und begünstigst obendrein eher ausländische Hersteller von Kleinwagen.

Die Autofahrer sollten aber auch aus Eigeninteresse nicht auf die unsinnige Prämie hereinfallen, weil sich der Staat seinen Zuschuss bereits bei einem Kaufpreis von ungefähr 13000 Euro über die Mehrwertsteuer zurückholt.

Es wäre viel sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung auf die massive Förderung der erneuerbaren Energien und auf die energetische Sanierung konzentriert sowie den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen eingeführt hätte. Eine Prämie von 5000 Euro für Elektroautos, als Anreiz dafür, dass die Autoindustrie tatsächlich umweltverträglicher wird, wäre dagegen ein sinnvolles Markteinführungsprogramm. Mit Elektroautos kann nicht nur der Abgasausstoß und damit auch die Feinstaubbelas-
tung reduziert werden, es sinken auch die Lärmbelastung und der Primärenergie-
verbrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Osterlänger

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Schristian Schmidt,

anlässlich der bevorstehenden Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan möchten wir Sie im Rahmen dieses offenen Briefes auffordern, zu unseren Fragen Stellung zu beziehen. Sie sind für unseren Stimmkreis die zuständigen Abgeordneten und wir denken, dass es den interessierten Teil der Bevölkerung doch bekannt gemacht werden sollte, wie Sie darüber denken und im Bundestag abstimmen.

Die grossen Anstrengungen der westlichen Welt sollten Afghanistan Sicherheit und Wiederaufbau bringen. Politisch erkannt haben jetzt viele, dass das Übergewicht des militärischen Engagements gegenüber der Wiederaufbauhilfe immer mehr Schaden anrichtet und die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Es ist kein Geheimnis, dass die militärischen Anti-Taliban-Aktionen längst ins Gegenteil umgeschlagen sind. Die Menschen leiden unter den seit Jahren anhaltenden Kampfhandlungen, welche eine immer höhere Zahl ziviler Opfer fordert. Auch unsere über viele Jahre mühsam aufgebaute Vertrauensgrundlage und Projektarbeit ist durch diese Entwicklung gefährdet. Der Wiederaufbau, mehr denn je nötig in den ländlichen Regionen Afghanistans, trägt dazu bei, dass die Bevölkerung wieder Hoffnung schöpft.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung.

Wir fordern Sie auf, Ihre Afghanistanpolitik zu überdenken und eine kontinuierliche Reduzierung der militärischen Operationen und Ausgaben vorzunehmen. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung der Mittel für den Wiederaufbau, insbesondere für den Grundbildungssektor. Doch ebenso wichtig wie die Bereitstellung dieser Mittel ist deren wirksame Umsetzung.

Erschreckend sind für uns Berichte in unabhängigen Presseorganen wie z.B. den Schweizer Zeitfragen:

www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr39-vom-2292008/afghanistan-2008-die-rueckkehr-zu-den-indianerkriegen

oder der Bericht des Oberstleutnant Jürgen Rose im selben Blatt:

www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr31-vom-2872008/deutscher-afghanistaneinsatz-ohne-politische-vernunft


Haben Sie für uns besorgte Bürger Erklärungen für folgende Fragen?

1. Welche realen und nachvollziehbaren Gründe gibt es für einen Militäteinsatz in Afghanistan?

2. Was spricht gegen den für uns sehr nachvollziehbaren Vorwurf, dass der deutsche Afghanistan Einsatz im Rahmen von OEF im krassen Widerspruch steht zur Charta der Vereinten Nationen?



3. Stehen Sie uneingeschränkt zur Charta der Vereinten Nationen?

4. Was halten Sie vom Einsatz von Uranmunition in Afghanistan und an anderen Kriegsschauplätze durch Natostaaten?

5. Was spricht gegen folgende Behauptung:
Wenn nur vielleicht die Hälfte der totalen Kosten für den Afghanistaneinsätze in humaitäre Hilfe, Bau von Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur gesteckt worden wäre, wäre für den Frieden und Menschenrechte sehr viel Positives erreicht worden.
Militärische Einsätze verstärken dort Hunger, Elend, Tod und führen letzlich dazu, daß Deutschland im Schlepptau des Hasses gegen die in vielen Fällen volkerrechtswidrig handelnden USA auch in die Zielscheibe von Anschlägen gerät.

6. Für welche Veränderung dieser Ausgaben setzen Sie sich ein?

7. Sind Sie für eine schnelle Beendigung der Bundeswehrpräsenz in Afghanistan?

8. Stünden Sie für eine Prodiumsdiskussion zu diesem Themenkomplex bereit? Einlader: Ökumenisches Netz Bayern

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Osterlänger    Hans-Jörg Schmid    Tomi Engel

von Jürgen Osterlänger.

Das aktuelle globale Wirtschaftssystem zeigt deutliche Zerfallserscheinungen. Die Hypothekenkrise in Amerika ist längst zur Bankenkrise geworden und zerstört die durch milliardenschwere ungesicherte Kredite aufgeplusterte Wachstums- und Spekulationsblase. Das auf Sand aufgebaute Wirtschafts- und Geldmengenwachstum löst sich in nichts auf – weil auch gar nichts außer fiktiven Werten vorhanden ist. Die unverantwortliche Schulden- und Kriegswirtschaft der USA reißt die ganze Welt in ein tiefes Wirtschaftschaos. Die heuchlerischen Rettungsversuche der Notenbanken (FED und EZB) werden die Krise durch die dadurch ausgelöste Inflation zusätzlich beschleunigen und alle Völker dieser Welt durch Staatssteuern und inflationäre Preissteigerungen zur Schuldentilgung zwingen. Während die Spekulationsgewinne einer kleinen Minderheit im Trockenen liegen, wird der kleine Mann von der Straße die Gewinne der Reichen im Nachhinein durch Zwangsabgaben finanzieren. Der Ruf nach dem Staat ist nichts anderes als die gewissenlose Verwirklichung des Grundsatzes:

Die Gewinne den Privaten – die Verluste dem Volk! Die schwere weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wird unser Leben grundsätzlich verändern und schmerzhafte Opfer fordern. Es bleibt aber die (vielleicht utopische) Hoffnung, dass die Menschheit zur Einsicht kommt und den Weg zu einer Wirtschaft findet, die kaum mehr Raum für egoistische Exzesse offen lässt und das Allgemeinwohl über die individuelle Ausbeutung der Völker stellt. Eine unter dem Begriff "Ressourcenbegrenzte Wirtschaft" beschriebener Ansatz könnte meines Erachtens einen gangbaren Weg weisen.

Landesvorsitzender Bernhard Suttner:

„Von CSU/FDP-Regierung ist nichts Gutes zu erwarten“

Der Vorstand der bayerischen ödp ist über das Wahlergebnis von 2,0% (entspricht 211959 Stimmen) (+/-0,0%, entspricht +11856 Stimmen) enttäuscht. Nach dem guten Kommunalwahlergebnis vom Frühjahr und dem Mitgliederanstieg auf über 4.000 Mitglieder hätten wir einen deutlichen Zuwachs erwartet. Landesvorsitzender Bernhard Suttner erklärt, dass durch einen rein themenorientierten Wahlkampf kaum mehr als die Stammwählerschaft zu erreichen war:  „Es gab offensichtlich Unmut über die CSU, aber nicht den Wunsch nach einer anderen Politik.“

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Bayern wird es keine Abwendung vom Atomrisiko geben und es steht zu befürchten, dass die Fixierung auf den Ausbau der Flugplätze und der Schnellstraßen durch Bayern weitergehen wird. Freie Wähler und FDP als künftige neue Koalitionspartner sind schließlich der gleichen Wachstumsideologie verpflichtet wie die CSU selbst. „In einer CSU/FDP-Regierung werden zudem wichtige Wertepositionen bei der embryonalen Stammzellenverwertung und bei der landwirtschaftlichen Gentechnik noch mehr gefährdet sein“, so Suttner.
Die Gremien der ödp werden in nächster Zeit die Lage tabulos analysieren und nötige Kurskorrekturen vornehmen.

» Ergebnisse des Landeswahlleiters

Ödp hochmotiviert!
Landesvorsitzender Bernhard Suttner in Wilhermsdorf.

Wilhelmsdorf. Ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner und Kreisvor-
sitzender J. Osterlänger stimmten auf den Wahlkampf im Landkreis ein.
Prozentzahl am Wahltag allein nicht ausschlaggebend.

Presseauszug aus der FLZ:
Wilhelmsdorf (zi) - 133 gute "Gründe, die ödp zu wählen" hat die Ökopartei aufgelistet, die nach wie vor auf den Reißnagel setzt, der spürbar pieksen soll, auch wenn sie sich inzwischen programmatisch in der Rolle des Löwen wähnt, wie es Kreisvorsitzender Jürgen Osterlänger zum Auftakt des Landtags- und Bezirkstagswahlkamp-
fes im Kreis erklärte.
In den gehe man nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl hochmotiviert, brachte es Landesvorsitzender Bernhard Suttner in einer Hochburg der Ökologischen Demokratischen Partei zum Ausdruck als die er den Landkreis mit einem der drei in Bayern direkt gewählten Bürgermeister apostrophierte.

Harald Kempe durfte denn auch im Nachbarort Wilhelmsdorf nicht fehlen, in dem die ödp die Wahlkampfflagge hisste. Suttner machte dabei deutlich, dass man natürlich gerne die Fünf-Prozent-Hürde nehmen würde, "das Ergebnis gaarnicht gut genug sein" könne, es aber nicht alein um die Prozente, sondern darum gehe, " die Themen der Partei in die Diskussion einzuspeisen". Drei von ihnen griff der Landesvorsitzende vor einer trotz Sommerferien ansehnlichen Kulisse heraus.


Dass es dringend notwendig sei, sich mit ökologischer Politik vom evolutionsbedingtem kleinräumigen Denken zu befreien, machte Suttner an der abbrechenden Kurve der Ölförderung und weiter steil steigenden Kurve des Verbrauchs deutlich. Es gelte deshalb in den nächsten 10 Jahren alle öffentlichen Gebäude für die veränderte Energieentwicklung fit zu machen.   ...

Mit dem Klimawandel sah der Parteichef die Politiker in einer hohen Verantwortung. Der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke im tratitionellen Bündnis Konzerne-Politik erteilte er eine entscheidende Absage, machte mit ihr zugleich den gravierenden Unterschied zu den "Freien" als Konkurenten beim Werben um die Wählerstimmen deutlich. Dass diese sich nicht offen zur Atomkraft äßerten, sei "nicht sonderlich demokratiefreundlich".   ...

Dass nicht alles Gold sei was glänze, machte er in der Schulpolitik aus, forderte umgehend für alle Schularten eine zweite Kraft je Klasse, um die individuelle Förderung und auch Forderung zu verbessern, eine doppelt diferenzierte Orientierungsstufe in den Klassen fünf und sechs, um den "Entscheidungspunkt nach hinten zu verschieben". Dieses werde auch vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnen-Verband (BLLV) begrüßt.   ...

Mit dem Plädoyer für den Erhalt einer dezentralen Landwirtschaft und deren traditionelle Philosophie war Suttners entschiedene Ablehnung grüner Gentechnik verbunden. Er dankte allen Landwirten und Saatgutzüchtern, die mit deren Ablehnung dem überwiegenden Wunsch der Verbraucher entsprächen, geißelte die Staatsgüter, die mit den genveränderten Organisman arbeiteten. Fünf Prozent für die ödp bei der Landtagswahl gäben der CSU "den letzten Schwung für die "gentechnikfreie Zone Bayern".

Aktion Klimaschutz – Jetzt! Einführung der Kerosinsteuer.

Mainz. Leben mit Zukunft. Eine Aktion der ödp
V.i.S.d.P. Dr. Claudius Moseler, ödp-Generalsekretär

Pressemitteilung an die FLZ:
Aktion Klimaschutz jetzt mit der längst überfälligen Einführung der Kerosinsteuer.
Der gewerbliche Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer auf internationalen Tickets, der Ökosteuer und der Mineralölsteuer befreit. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro. Zudem greifen umfangreiche Subventionen der öffentlichen Hand: Grundsteuerbefreiungen von Flughäfen, direkte Beihilfen und Förderungen für Fluggesellschaften und Flugzeugindustrie, Bau von Flughäfen, Defizitübernahmen von Flughäfen, Steuervergünstigungen für Investitionen in den Flugzeugfond sowie bodenseitige Infrastrukturen (Straßen, Bahn, Nahverkehr).

PDF-Flyer und -formular über das Bild anklicken!

Der internationale Flugverkehr weltweit ist mit 12 % und steigender Tendenz an den transportbedingten CO2-Emissionen beteiligt. Von allen Verkehrsmitteln ist das Flugzeug das klimaschädlichste. Die in großen Höhen ausgestoßenen Abgase der Flugzeuge schädigen das Klima dreimal stärker als am Boden. Die Flieger verstärken also den Treibhauseffekt. Es muss sofort gehandelt werden, um auch hier einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung zu leisten.

Daher fordert die ödp die Bundesregierung im Rahmen einer Unterschriftenaktion auf, möglichst umgehend eine Kerosinsteuer von etwa 65 Cent/Liter einzuführen, was auch dem gesetzlich festgelegter Steuersatz bei Privatflugzeugen entspricht. Durch diesen Schritt würde man den Billigfliegern mit ihren subventionierten Dumpingpreisen wirksam entgegenwirken, um die Bahn auf innerdeutschen Strecken zu einer echten Alternative zu machen. Wir fordern neben der Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen die Einberechnung der ökologischen und sozialen Folgekosten in die Flugtickets, wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, ein konsequentes Nachtflugverbot und die Verlagerung von Kurzstrecken-Flügen auf die Bahn.

Unterschriftslisten sind beim ödp Kreisverband unter Tel. 09104-1431 erhältlich oder auf als PDF-Datei abzurufen.
Diese lässt sich dann gleich problemlos ausdrucken.

Mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung

Jürgen Osterlänger, ödp Direktkandidat für den Landtag
ödp Kreisverband Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

Vortrag von Lothar Mayer: Ausstieg aus dem Klimacrash.

Emskirchen. Ganz offensichtlich ist das kapitalistische System nicht darauf angelegt, eine nachhaltige Marktwirtschaft hervorzubringen, die die natürlichen Lebensgrundlagen schont und pflegt. Die konstruktive Nachbesserung, die der volkswirtschaftlich geprägte Naturwissenschaftler und Buchautor Lothar Mayer aus München vorstellte, geht von folgenden Basisdaten aus:
In einem nachhaltigen Regime kann die Biosphäre global etwa 11 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aufnehmen und verarbeiten. Diese sehr konkrete, belastbare Existenzgrundlage wird allen Menschen als Grundbedürfnisbudget in Form von zwei Tonnen CO2 pro Kopf pro Jahr zugeteilt (eine Person, ein Emissionsrecht). Selbstverständlich kann dies nicht von einem Tag auf den anderen und auch nicht von einem Jahr zum nächsten geschehen. In der praktischen Realisierung würde jedes Land mit seiner aktüllen Pro-Kopf-Quote beginnen (ca. 11 Tonnen CO2/Kopf in Europa und den meisten Industrieländern, ca. 22 Tonnen in USA); diese Quote verringert sich jährlich um 2,5 %, so dass alle Länder am Ende einer Übergangszeit von 40 Jahren bei 2t/Kopf/Jahr konvergieren.

Lothar Mayer beim Vortrag in Emskirchen

Auf der Angebotsseite wären dann alle Güter und Dienstleistungen mit der CO2-Belastung ausgezeichnet, die bei ihrer Produktion und ihrer Verteilung anfallen. Ebenso wie den Preis in €, $ oder ¥ liest der Scanner am Kassenterminal die CO2-Belastung von den Etiketten ab und zieht sie von dem auf der Kredit- oder EC-Karte des Kunden gespeicherten CO2-Guthaben ab.
Die Umsetzung dieses einfachen Prinzipes würde nur vernachlässigbare Verwaltungskosten nach sich ziehen, da es sich um nichts anderes handelt als einen weiteren Wertstrom, der nach dem Modell der Mehrwertsteür organisiert und überwacht werden kann.
Ein signifikanter Kostenfaktor (auch dieser weit unter dem, was für die Kernenergienutzung oder die Kohlesubventionierung ausgegeben wurde) wäre der Forschungsaufwand, der nötig wäre, um die CO2-Kosten aller Güter und Dienstleistungen zu bestimmen. Es gibt jedoch in Europa umfangreiche Vorarbeiten auf dem Gebiet der Ökobilanzen und Lebenszyklusanalysen, auf die man zurückgreifen könnte. In der Anfangszeit könnte man ohnehin mit groben Schätzungen arbeiten und es den Anbietern überlassen, die nötigen Analysen zu liefern, wenn sie die ihnen zugeschriebene Belastung für überhöht halten.

Der wesentliche Aspekt ist die mikro-ökonomische Wirkung, die von einer so einfachen, wenn auch fundamentalen Modifikation der Randbedingungen ausgeht. Wenn CO2 als Begrenzungsfaktor installiert ist, konzentrieren sich die wirtschaftlichen Anstrengungen und ein großer Teil des technischen Innovationspotentials darauf, die energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Angebote für die Erfüllung der Grundbedürfnisse anzubieten. Dies würde zürst gemächlich anlaufen und dann, wenn das verfügbare CO2-Volumen spürbar schrumpft, sich immer schneller ausbilden. Diese Entwicklung wird "voll"automatisch gesteuert durch die Tatsache, dass die CO2-Rechte auf Pro-Kopf-Basis an die Nachfrager verteilt werden.

Das Projekt hat den Vorzug, dass es nicht an die Grundmechanismen der Marktwirtschaft rührt. Der freie Markt, das Privateigentum, der Wettbewerb, das Gewinnstreben, die Preisfindung und Investitionssteürung durch Angebot und Nachfrage, die die einmalige Dynamik der kapitalistischen Marktwirtschaft ausmachen, können uneingeschränkt ihre Wirkung entfalten. Die entscheidende Innovation ist eine Änderung der Randbedingungen, die für alle in gleicher Weise gilt – und damit die Marktwirtschaft unberührt lässt.

Unschätzbar wäre die Friedensdividende des Projekts. Der Druck der Energiekrise, der sich in nicht allzu ferner Zukunft in bewaffneten Konflikten entladen muss, würde in die Entwicklung der weitgehend selbstversorgenden heimischen Solarwirtschaft umgelenkt.

Eine weitere willkommene Nebenwirkung würde darin bestehen, dass dem organisierten Verbrechen der (goldene) Boden entzogen würde. Drogenkartelle und Mafia-Organsisationen, der illegale Waffenhandel und der Handel mit Frauen und Kindern würden uninteressant werden, weil die Milliarden-Dollar-Profite nur noch Spielgeld wären, weil man sich ohne Zugriff auf CO2-Rechte nichts mehr dafür kaufen könnte.

Bei der Veranstaltung waren 21 interessierte Zuhörer. Alle aufgeworfenen Fragen der Umsetzung und Wirksamkeit wurden zufriedenstellend beantwortet, sodass dieses Thema im ödp Kreisverband weiter verfolgt werden wird.

Eine ausführliche Darstellung und Begründung liefert die Website des Autors http://www.lothar-mayer.de/