14. Apr.. 2010:

Aktionsbüro Volksbegehren

Bitte um Unterstützung des Volksentscheid für echten Nichtraucherschutz!

Liebe Unterstützer des Volksbegehrens Nichtraucherschutz,

noch ist es nicht amtlich, aber alle Zeichen weisen darauf hin:
Der bayerische Landtag wird unseren Gesetzentwurf für einen „echten Nichtraucherschutz“ mit der Mehrheit von CSU und FDP wahrscheinlich am 14. April ablehnen.
Nächste Stufe ist dann ein Volksentscheid am 4. Juli 2010.
Wie bei einer Landtagswahl werden alle Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Entscheidet sich die Mehrheit – also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen – für ein Ja zum "echten Nichtraucherschutz" wird unser Entwurf unmittelbar zum Gesetz.

Gemeinsam haben wir bisher viel erreicht…
Vom 19.11. bis 2.12.2009 haben sich beim Volksbegehren 1.298.746 Frauen und Männer, Junge und Alte, Raucher und Nichtraucher in den Rathäusern eingetragen; statt der notwendigen 10-Prozent waren es am Ende sogar 13,9 Prozent. Herzlichen Dank, dass Sie zu diesem überwältigendem Erfolg beigetragen haben.

… jetzt geht es in die letzte und entscheidende Runde!
Und deshalb müssen unsere Kräfte nochmals bündeln und in der Bevölkerung erneut für ein "Ja zum echten Nichtraucherschutz" werben und möglichst viele Wähler mobilisieren. Dies gilt umso mehr als dieses Mal auch die Raucherlobby in den Wahlkampf zieht und mit Slogans wie "Fairness für Raucher" oder "Bündnis für Freiheit und Toleranz" einen konsequenten Gesundheitsschutz verhindern will. Und dies mit einem Etat, der rund 10-mal größer ist als der unsere. Das mutet an wie David gegen Goliath, das Volk gegen die Interessen der Tabaklobby.

Daher meine Bitte an Sie:
Unterstützen Sie den Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz!  
Sie können sich als Einzelner oder in einer Aktionsgruppe engagieren.

• Wir planen erneut eine breite Kampagne und zählen dabei auf Ihre tatkräftige Mitarbeit, etwa beim Verteilen von Infomaterial, beim Plakatieren oder bei Aktionen. Details erfahren Sie ab dem 16. April unter www.nichtraucherschutz-bayern.de


• Die lokalen Aktionsgruppen waren das Herzstück der Kampagne beim Volksbegehren – und sie sind es auch dieses Mal. Die lokalen Ansprechpartner erfahren Sie wieder auf unserer Website.


• Werden Sie Fan auf Facebook , auch dort gibt es laufend neue Infos und Aktionen.


• Unterstützen Sie den Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz mit einer Spende.


• Wir verfügen derzeit über ein Grundkapital, mit dem wir eine recht ordentliche Kampagne fahren können. Aber es gibt noch genügend Ideen, die wir nur mit Hilfe zahlreicher Spenden finanzieren können.


• Schicken Sie diesen Newsletter an Ihre Freunde weiter und bitten Sie sie, die Kampagne ebenfalls zu unterstützen.

Schon heute ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement, in welcher Form auch immer. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum positiven Ausgang des Volksentscheids für einen echten Nichtraucherschutz, der diesen Namen auch verdient.

Mit frohen österlichen Grüßen aus dem Aktionsbüro Volksbegehren



Sebastian Frankenberger
Volksbegehrenaktionsbüro
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Bündnistel.: Tel: 0851/37800 - Fax: 0851/931192
Mobil: 0170/9323103
Email: info@nichtraucherschutz-bayern.de

30. Jan. 2010:

ödp-Rundbrief vom Januar 2010

Liebe ödp-Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,

zum ersten Mal erscheint heute unser monatlicher Rundbrief mit interessanten Neuigkeiten, Fakten und Terminen. Wir hoffen, dass er für Sie relevante Nachrichten enthält und freuen uns über eine Rückmeldung.


I. FAKTEN

1. FDP erhält Millionen-Spende von Hotel-Unternehmer. Die ödp nimmt keine Firmenspenden an. Bestätigt wurden wir in unserer Haltung durch den Spendenskandal der FDP, die sich für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen stark gemacht hatte und kurz darauf eine Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers erhielt. Ein so dreistes Verhalten schadet der Demokratie. Grund genug für uns, zu wiederholen, dass eine Änderung des Parteiengesetzes nötig ist:
http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8162

2. Koalition entlässt unliebsamen Pharmakritiker. Peter Sawicki war fünf Jahre lang Chef des von der Bundesregierung eingesetzten Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Er sorgte unter anderem dafür, dass neue Medikamente, die sein Institut auf Unwirksamkeit prüfte, nicht auf den Markt kamen. So konnten viele Millionen Euro gespart werden. Natürlich war Sawicki der Pharmaindustrie ein Dorn im Auge. Dank der Lobby-hörigen Koalition wird nun Sawickis Vertrag nicht verlängert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html

3. Vergütung für Solarstrom soll gekürzt werden, AKW sollen länger laufen. Wie sehr schwarz-gelb den Bedürfnissen der Atom-Lobby nachkommt, zeigt die Meldung, dass die Vergütung für Solarstrom gekürzt werden soll. Außerdem sollen die Atomkraftwerke doch länger laufen können, als bisher vorgesehen. Da hat die Atom-Lobby wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Die ödp befürchtet den Todesstoß für die nachhaltige und innovative Möglichkeit der Energieversorgung.
Am 24. und 25. April werden Kundgebungen gegen Atomenergie stattfinden, an denen sich auch die ödp beteiligt:
http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8184


II. ödp-INTERN

1. Soziale Gerechtigkeit als Jahresthema der ödp. Der öödp- Bundesvorstand hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen, soziale Gerechtigkeit und die öko-soziale Marktwirtschaft zum Jahresthema zu machen. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass sich die Regierungen in den vergangenen Jahren immer weiter von den Prinzipien der öko-sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Ein weiterer Schwerpunkt wird nicht nur die soziale Situation in Deutschland sein, sondern auch die Lage der Menschen in den Entwicklungsländern.
Ein Überblick über die angedachten Aktivitäten, Aktionen und Themen wird den Mitgliedern in den nächsten Wochen zukommen. Gerne können Sie sich auch an der Diskussion zum Thema "Was ist soziale Gerechtigkeit?" beteiligen.

2. ödp stösst Philosophie-Diskussion an. Beim Bundeshauptausschuss Ende des vergangenen Jahres wünschten sich die Delegierten, eine innerparteiliche Diskussion über die ödp-Philosophie anzuregen. Es stellt sich unter anderem die Frage, inwiefern das ödp-Motto ?Weniger ist Mehr? heute noch zeitgemäss ist, bzw. zeitgemöss vermittelt werden kann und wie wir die Menschen damit erreichen können. Auch hier freuen wir uns auf Ihre Anregungen:
http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/aktionen/oedp-philosophie

3. ödp legt Verfassungsbeschwerde ein. Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass die ödp eine Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde auf EU-Ebene einreicht. Der juristische Vertreter der ödp wird Prof. Schachtschneider sein, der seit der Klage gegen den Vertrag von Lissabon auch bundesweit bekannt ist. Mehr zur Beschwerde:
http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/buchner-5-prozent


III. TERMINE IM FEBRUAR

1. Am 2. Februar findet um 19 Uhr eine Telefonkonferenz des ödp-Bundesvorstandes statt.

2. Am 9. Februar wird ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder erwartet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html

3. Am 17. Februar findet der politische Aschermittwoch in Passau mit dem ödp-Bürgermeister Mangold und dem ödp-Landesvorsitzenden Suttner statt.

4. Ebenfalls am 17. Februar spricht der ödp-Bundesvorsitzende Prof. Klaus Buchner beim politischen Aschermittwoch in Ergoldsbach (Niederbayern).

5. Am 20. Februar findet in Garbsen bei Hannover der Landesparteitag der ödp in Niedersachsen statt.

6. Der ödp-Bundesvorstand trifft sich am 21. Februar in Würzburg zu einer Vorstandsitzung.

7. Die ödp-Landesverbände treffen sich zu einer Strategiedebatte mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Kranenpohl am 21. Februar in Würzburg.

8. In Berlin findet am 27. Februar der Landesparteitag der ödp Berlin in Steglitz statt.

9. Der Bundesarbeitskreis Demokratie, EU und Außenpolitik trifft sich am 27. Februar zu seiner Gründungsversammlung in Regensburg. Anmeldung bitte bei h.striedl@gmx.de

10. Weitere Termine auf unserer Homepage:
http://www.oedp.de/aktuelles/termine

Ich danke Frau v. Bodisco und Herrn Dr. Moseler für die Unterstützung bei der Abfassung dieses Rundbriefs sehr herzlich.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen bezüglich des Rundbriefes und verbleiben mit den besten Wünschen für einen schönen Februar.

Klaus Buchner, im Namen des Bundesvorstandes der ödp

16. Okt. 2009:

ödp warnt vor Schweinegrippe-Impfung
für Schwangere

Hans-Dieter Schlierf, Arzt und Gesundheitsexperte der ödp:
"Schwangere Frauen sollten auf eine Impfung gegen die Schweine-
grippe verzichten, da die Gefahr von Nebenwirkungen zu hoch ist."

Der Impfstoff, der gegenwärtig in Deutschland auf dem Markt sei, enthalte so genannte Verstärker, die noch nicht genügend erforschte Nebenwirkungen entwickeln können.
Unter anderem könnten Kopfschmerzen, Schüttelfrost und sogar Lähmungserscheinungen auftreten. Bisher habe es keine Vorab-Versuche mit Schwangeren gegeben, so dass unklar sei, welche Auswirkungen die Impfung auf Mutter und Kind habe. In den USA, so Schlierf, gebe es diese Verstärker nicht.
Schlierf fordert: „Auch in Deutschland sollte es den Impfstoff ohne Wirkverstärker geben.” Bisher sei der Impfstoff ohne die gefährlichen Inhaltsstoffe nur für die Bundeswehrangehörigen geordert.

ödp-Politiker Schlierf weist darauf hin, dass in den USA ein Gesetz erlassen wurde, das den Herstellern des Impfstoffs rechtliche Immunität gewährleiste. "Das ist skandalös und zeigt, wie die Pharmalobby es geschafft hat, die Politik zu beeinflussen." In Deutschland liege das gesamte Risiko des Transports des Impfstoffes bei den Kommunen. Apotheken müssen Großkontingente abnehmen, obwohl die Impfwilligkeit der Bevölkerung nach Meinung vieler Hausärzte extrem gering sei. Auch beim Arzt, der die Impfung durchführen soll, gebe es Probleme, da immer 10 Impfdosen in einem Fläschchen abgefüllt seien, die innerhalb von 24 Stunden verwendet werden müssten.
Ein Umdenken sei dringend erforderlich: Einzelne Impfdosen ohne Impfverstärker für die gesamte Bevölkerung würden von den impfenden Ärzten wesentlich besser akzeptiert und könnten die Gefahr einer Ausbreitung der Erkrankung ebenfalls sehr gut bekämpfen.
Schlierf ist der Meinung, dass durch die derzeit verabreichte Impfung gegen die saisonale Grippe bereits eine gewisse Begleitwirkung gegen die Schweinegrippe feststellbar sei. Außerdem verliefe die Schweinegrippe nach wie vor sehr milde, wesentlich milder als die alljährlich durch Deutschland laufende Grippewelle.

31. Jan. 2009:

Haushaltrede zum Kreishaushalt 2009

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt ist in langen und intensiven Debatten in den Ausschüssen vorberaten und zusammengefügt worden. Das Zahlenwerk des Haushaltes ist ausführlich dargestellt worden, was bleibt sind Rekordeinnahmen bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen. Nach Abzug der Bezirksumlage Mehreinahmen von 3,5 Mio Euro, die lediglich die Verschuldung um nur 0,5 Mio reduzieren. Angesichts der Debatte um die Kreiskliniken scheint eine Reduzierung der Schulden ausgeschlossen.

Für die Jahre 2010 bis 2012 sollen wir den vorhergesagten gleichmäßigen Zuwachs der Schulden auf über 19 Mio. akzeptieren.
Die Haushaltsplanung der Gemeinden gestaltet sich durch die unvorhersehbaren Auswirkungen der Finanzkrise zur Kaffeesatzleserei. Die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform, Arbeitsmarkt und die Neuverschuldung von Bund und Land lassen für die Gemeinden am Ende der Unterstützungskette kaum Hoffnung auf Entlastung. Im Jahr 2010 werden die Gemeinden die Auswirkungen der Finanzkrise voll zu spüren bekommen, die Kreisumlage aber auf dem Niveau des guten Jahres 2008 berechnet werden. Ob wir das leisten können wissen wir nicht, Spielräume für eine Senkung des Hebesatzes sind in dieser Finanzplanung des Landkreises nicht zu erkennen. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr die Schulden des Landkreises steigen, trotz Jahr für Jahr höherer Realeinnahmen. Wir Mitglieder des Kreistages sind es, die den Ausgaben und Planungen zustimmen, nicht allein der Landrat.

Auch die Debatte und die Unterschriftenaktionen um den Erhalt der Krankenhäuser vor einer umfassenden Information durch die Verwaltung war nicht hilfreich. Finanziert werden die geweckten Wünsche nur von den Gemeinden des Landkreises.

Was uns fehlt, ist ein Leitbild, um die kontinuierlich steigenden Schulden in den Griff zu bekommen, den Energieverbrauch unserer Liegenschaften zu reduzieren, den präventiven Jugendschutz vor die Reparatur zu stellen, den Nahverkehr weiter zu verbessern um damit den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Insbesondere werden wir uns auch völlig neuen Aufgaben stellen müssen, die aus der Finanz-, Klima- und Energiekrise resultieren. Es geht darum, unsere großen Abhängigkeiten in den Bereichen Energie und Ernährung Stück um Stück abzubauen und zunehmend auf eigene Versorgung umzustellen, damit das Leben, Wirtschaft und die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden kann und uns krisenfester zu machen.

Diese Fragen sollten wir gemeinsam in aller Sachlichkeit angehen und vielleicht kann der geplante Regionalmanager dieses gemeinsame Ziel unterstützen.

Die Fraktion der ödp wird dem Haushalt zustimmen.


Harald Kempe

Für die Fraktion der ödp

4. Apr. 2008:

Offener Brief von J. Osterlänger in der NN

an Herrn Staatssektretär Schmidt und
Frau Bundestagsabgeordnete Rupprecht

Solarboom fördern statt bremsen

Sehr geehrter Herr Staatssektretär Schmidt, sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Rupprecht,

ich wende mich an Sie als unsere(n) Bundestagsabgeordnete(n) mit der Bitte, der geplanten drastischen Absenkung der Photovoltaik-
Stromeinspeisegebühren energisch gegenzuwirken. Es droht sonst das Ende des PV-Booms in Deutschland!

Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die Einspeisevergütungen für neu installierte Solarstromanlagen sollen schneller reduziert werden als bisher, nicht mehr jährlich um 5 Prozent, sondern

- zum Jahr 2009 um 9,12 Prozent
- zum Jahr 2010 um 7 Prozent
- danach jährlich um 8 Prozent.


Diese drastische Absenkung soll erfolgen, obwohl die Zahl und die Gesamtleistung der neu installierten Anlagen im Jahr 2006 deutlich zurückgegangen ist. Und 2007 wurde sogar noch weniger PV-Leistung installiert als im Jahr 2006. Speziell die Neuinstallation der kleineren Hausdachanlagen sind drastisch zurückgegangen. Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und wegen der bald zu erwartenden Lücke bei der Ölversorgung brauchen wir aber ein hohes Wachstum bei der PV-Industrie.

Die Absicht der Bundesregierung ist unbegreiflich! Seit 2005 gibt es auf dem PV-Sektor in Deutschland kein Wachstum mehr sondern ständiges Schrumpfen. Und die Bundesregierung will die Einspeisevergütungen für Photovoltaik trotzdem noch stärker absenken! Wie ernst nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre eigenen Warnungen vor dem Klimawandel?

Wir bitten alle politischen Parteien und Sie speziell als unseren Vertreter im Bundestag, die Degression der Einspeisevergütungen für Solarstrom abzuändern. Unser Vorschlag lautet: Keine Degression zum Jahr 2009 und für die Folgejahre jeweils 4 Prozent, wie auch der Forderung der Solarverbände entspricht.

Falls Sie unsere Haltung nicht mittragen können, wären wir über eine überzeugende Begründung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger



16. Jan. 2008:

Leserbrief von Jürgen Osterlänger in der NN

zum Thema Energie und Wirtschaft

Wir erleben eine historische Wende in unserem ganzen Wirtschaftsgefüge. Alles funktioniert nur mit Energie. Die Energie wird nun erstmals seit der industriellen Revolution wieder richtig knapp. In einer Zeit von immer noch ansteigendem Bedarf erleben wir das Maximum der Erdölförderung vermutlich in diesem Jahrzehnt. Von nun geht die Schere von sinkendem Angebot und weiter steigender Nachfrage richtig auf - mit unvorhersehbaren Folgen. Wir sind in der Tat völlig unvorbereitet. Unser Lebensstil mit dem immensen Energiehunger werden wir ohne wirklich spürbare Einschnitte nicht halten können. Was mich eigentlich empört ist die Tatsache, dass in der politischen Landschaft keine Lösungen oder Strategien entwickelt werden. Lieber wird Zeit und Geist mit Belangloserem verplempert als sich dieser zentralen Zukunftsfrage zu widmen. Wegen dem Klimaproblem kommt die Ölknappheit allerdings gerade recht.

Atom - wie die Engländer es in ihrer Energienot versuchen wollen - ist ein falscher Ausweg. Uran wird ebenso immer knapper und ist durch enorme Energiemengen für Erzgewinnung, Aufbereitung und klimaschädlichem Krypton alles andere als Klimafreundlich. Verantworten kann diese Technologie mit über Jahrtausende hinweg strahlenden Abfällen ohnehin niemand. Wie soll das auch gehen?

Es bleibt gar kein anderer Weg, als auf alle möglichen erneuerbaren Energiequellen zu 100% umzusteigen. Wir können es uns dabei nicht leisten, auch nur ein Standbein nicht zu nutzen. Allerdings sind auch hier sinnvolle Grenzen zu ziehen und im Reich der unbegrenzten Wünsche bei begrenzten Flächen und begrenzten natürlichen Energieangeboten wie Wind und Wasser wird auch hier nicht alles möglich sein. Jedenfalls nicht so schnell wie Atom und Öl wegbrechen.
Unsere Wirtschaft soll laut Wirtschaftswachstumsgesetz von 1967 stetig wachsen. Das muss allerdings fehlschlagen in einem begrenztem System. Wir müssen meines Erachtens die Wirtschaft so umkonstruieren, dass unsere realen Bedürfnisse gedeckt werden bei vernünftigem Umgang mit den Naturressourcen, die immer weniger werden durch die stetige Ausbeutung. Warum führen wir nicht einen Begrenzungsfaktor ein, der dazu führen soll, jedes Jahr etwas weniger zu verbrauchen. An Energie, an Naturrohstoffen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Und zwar durch ein individuelles Ressourcenguthaben, das sich jedes Jahr erneuert und aber Jahr für Jahr weniger wird, solang bis ein nachhaltiges Maß der Verträglichkeit erreicht wird. Das entspricht etwa 1,5t CO2 Energieverbrauch statt der heute in Deutschland durchschnittlich 11 t.
Außerdem wird damit die ungeheuere Ungleichverteilung von Realressourcen langsam aber sicher wieder ausgeglichen und Klimagerechtigkeit hergestellt. Ein System mit viel Charme. Ich kenne kein anderes, das halbwegs seriöös in eine wirklich nachhaltige Entwicklung führt.